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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Tiefgefrorener Verfassungsvertrag. | Suche nach gemeinsamen Werten. | Brüssel. Noch feilen die österreichischen Diplomaten an der endgültigen Version des EU-Präsidentschaftsprogramms. Gemeinsam mit dem finnischen Europastaatssektretär Antti Pelomäki präsentierte Außenministerin Ursula Plassnik am Montag, die Schwerpunkte. Die Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen der Union von 2007 bis 2013 konnte aus Zeitgründen noch nicht eingeflochten werden. Der größte Stolperstein sei damit aus dem Weg geräumt, erklärte Peltomäki, dessen Land den Vorsitz nach Österreich übernimmt.
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Trotzdem kommt auf die Regierungsmannschaft von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ab 1. Jänner einiges zu. "Mehr Vertrauen, mehr Klarheit und mehr Schwung", wünscht sich Plassnik als weiche Ziele der Präsidentschaft. Das Ende der Nachdenkpause über die an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung steht im Juni an. Und neben einer Grundsatzdiskussion über zukünftige Erweiterungsschritte gilt es Entscheidungen über bereits vertraglich fixierte Zusagen zu treffen.
Plassnik: EU-Perspektive des Balkans wichtig
Im April muss entschieden werden, ob Bulgarien und Rumänien plangemäß am 1. Jänner 2007 beitreten dürfen oder doch erst ein Jahr später. Im letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission im November wurden beide Länder zu massiven und verstärkten Anstrengungen etwa auf den Gebieten der Korruptionsbekämpfung und Rechtssicherheit aufgefordert. "Wir müssen noch mehr Fortschritte sehen", sagte Plassnik. Rein technisch stünde auch der Start der operativen Beitrittsgespräche mit der Türkei, gegen den sich Österreich lange sperrte, und Kroatien auf dem Programm. Es sei noch zu früh, das beurteilen zu können, meinte Plassnik knapp - wohl wissend, dass die Berichte über das Screening der ersten Verhandlungskapitel abgeschlossen sind.
Viel lieber betonte Plassnik, wie wichtig im Sinne des "Friedensprojekts Europa" die EU-Perspektive des Balkans sei. So hatte Mazedonien beim EU-Gipfel Ende letzter Woche offiziell den Kandidatenstatus verliehen bekommen.
Mit Blick auf den EU-Verfassungsvertrag sei guter Rat teuer. Zwar soll "mehr Dynamik in die Reflexionsphase" gebracht werden, sagte Plassnik. Aber man dürfe "keine schnellen Schritte" machen. Denn mit "mikrochirurgischen Eingriffen oder kosmetischen Verfahren" könne das auf Eis liegende Vertragswerk nicht wiederbelebt werden. Es gelte nun "gemeinsam mit allen Mitgliedsstaaten und Institutionen die Etappe der Klärung" anzugehen. Und Österreich sei als "kleines bis mittleres EU-Land das Team-Spielen gewöhnt".
Eine erste wichtige Etappe "im Dienste der EU" sei die Konferenz "Sound of Europe" Ende Jänner in Salzburg. Zeitgleich mit dem Startschuss für das Mozartjahr sollen Fragen nach dem "europäischen Selbstverständnis" beantwortet werden. "Denn Dienstleistungs- und Arbeitszeitrichtlinie machen - trotz ihrer Wichtigkeit - Europa noch nicht aus", findet die Außenministerin.
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