Österreich im "Malus"?

"Kyoto war wirklich ein historisches Ereignis. Es gab mühsame, nächtelange, zum Teil dramatische Verhandlungen. Den Ausschlag hat schließlich der Auftritt des damaligen US-Vizepräsidenten Al Gore gegeben. Er hatte von Präsident Bill Clinton den Auftrag, die Zustimmung der USA zu geben. Damit kam es erstmals zu einer völkerrechtlichen Verpflichtung für die teilnehmenden Staaten, die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren."

Stefan Schleicher, seit 1978 Ordinarius für Volkswirtschaftslehre und Volkswirtschaftspolitik an der Universität Graz, Fachmann für Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Umwelt, Energie und Klimaschutz, war in Kyoto dabei und hat den mit dem dort beschlossenen Protokoll verbundenen Prozess ständig verfolgt. Das spätere Ausscheren der USA, die nicht mehr geneigt sind, das Protokoll zu ratifizieren, führt er nicht nur darauf zurück, dass Gore im Jahr 2000 George W. Bush bei der Präsidentenwahl unterlag: "In den USA hängt die Ratifizierung nicht am Präsidenten, sondern am Senat, der sich mit 99:0 dagegen entschied. Auch einer Gore-Administration wäre es sehr schwer gefallen, dieses Ergebnis umzudrehen."

In der Ratifizierung durch Russland sieht Schleicher einen Grund zum Feiern, er bezweifelt aber, dass Präsident Wladimir Putin aus Gründen des Klimaschutzes unterschrieben hat: "Das hat handfeste ökonomische Gründe. Er hat damit der Europäischen Union einen Gefallen getan und sich die Tür zur Welthandelsorganisation geöffnet. Er wird Investitionen zur Modernisierung der russischen Wirtschaft erhalten. Man darf sich keine Illusionen darüber machen, dass das Kyoto-Protokoll instrumentalisiert wird."

Dass Europa am Kyoto-Protokoll am meisten interessiert ist, liege an seiner prekären Energiesituation, führt Schleicher aus: "In den Erdöl- und Erdgasfeldern im Bereich der EU ist die Förderung abnehmend. Bei der Sicherung der Transportwege für Ressourcen ist Europa extrem abhängig von den USA. Auch in Friedenszeiten, ohne Einwirkungen von Krieg oder Terror, fallen bereits zusätzlich zum Marktpreis noch bis zu 50 Prozent davon auf Sicherungskosten. In dieser sehr unangenehmen Situation für die EU ist man natürlich bestrebt, Technologien zu entwickeln, mit denen wir viel weniger auf fossile Rohstoffe angewiesen sind."

Im Rahmen der "Lissabon-Ziele" möchte Europa die Technologie-Führerschaft in vielen Bereichen übernehmen. So werden Lösungen angepeilt, die uns mit einem Viertel oder sogar einem Zehntel des bisherigen Energiebedarfs auskommen lassen. Das wird auf längere Sicht auch nötig sein, meint Schleicher, der das Kyoto-Protokoll wegen seines Signalcharakters begrüßt, aber Realist bleibt: "Das Klima wird wenig davon spüren. Rein vertraglich ist im Protokoll eine durchschnittliche Reduktion der Treibhausgase um 5,4 Prozent gegenüber 1990 vorgesehen, es gibt aber einige Schlupflöcher, so dass die tatsächliche Reduktion etwa zwei Prozent betragen wird, wenn das Protokoll überhaupt eingehalten wird."

Es sei aber schon ein Fortschritt, wenn die Emissionen einigermaßen konstant gehalten werden. Zur Herstellung eines "vorindustriellen" Klimas müssten die Emissionen auf 15 Prozent des jetzigen Standes reduziert werden, also nicht um zwei oder fünf, sondern um 85 Prozent!

Österreich gehört nicht zu den Musterschülern im Kyoto-Prozess. Das sind eher Länder mit einer 1990 noch stark auf fossilen Ressourcen beruhenden Wirtschaft. Die übernommene Verpflichtung, die Treibhausgase gegenüber dem Stand von 1990 zwischen 2008 und 2012 um 13 Prozent zu reduzieren, wird Österreich laut Schleicher kaum einhalten können. Der Ausweg ist der in den Kyoto-Mechanismen vorgesehene Emissionshandel: "Wir werden vermutlich von Russland Emissionsrechte zukaufen müssen. Wenn ein Land die Verpflichtungen nicht einhält - also weder reduziert noch die entsprechenden Rechte zukauft -, werden diese Fehlmengen mit einem Aufschlag, einem Malus von 20 Prozent, der nächsten Periode zugerechnet."

Was bei uns passiert, ist wichtig, aber für die Zukunft unseres Planeten sind die bevölkerungsreichsten Länder maßgeblich, meint Schleicher: "Die großen Entscheidungen für die Weltwirtschaft und das Weltklima fallen in China und Indien. Es ist unvorstellbar, sollte dort ähnlich verschwenderisch mit Ressourcen umgegangen werden wie in Europa oder gar in den USA. Nicht nur umweltverträglich, sondern auch langfristig wirtschaftlich ist nur eine Entwicklung, die mit den Ressourcen extrem effizient umgeht und auf erneuerbaren Energien aufbaut."