Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Lissabon-Strategie, die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen, wurde beim jüngsten Frühjahrstreffen der Union bekräftigt. Österreich hat wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf bei den Kapitalmärkten sowie bei der Liberalisierung der Netzwerke und des Beschaffungswesens, liegt aber EU-weit im Mittelfeld.
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"Das Ende der Gemütlichkeit" sei vor einem Jahr beim EU-Gipfel in Lissabon besiegelt worden, meint Bundeskanzler Schüssel. Seither wird die Wirtschaft- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten anhand von rund 50 Indikatoren überwacht. Aus dem Synthesebericht, den die Kommission dem Europäischen Rat in Stockholm vorzulegen hatte, geht hervor: Österreich nimmt in der EU den achten Platz ein und liegt damit im Mittelfeld, mit Großbritannien, Finnland, Portugal, Frankreich. Die "Spitzengruppe" wird angeführt von den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Luxemburg, Irland. "Nachzügler" sind Deutschland, Belgien, Spanien, Griechenland, Italien.
An der Spitze liegt Österreich bei der Privatinvestitionsquote. Auch die niedrige Arbeitslosenrate und geringen Gaspreise werden positiv bewertet. Sehr zufrieden ist Kanzler Schüssel mit der mittlerweile flächendeckenden Ausstattung der heimischen Schulen mit Informationstechnologien (IT). Dass Lehrkräfte aber vielfach mit IT nichts anfangen können, steht auf einem anderen Blatt Papier. Die Bildungsausgaben sind relativ großzügig, im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien nimmt Österreich aber Rang 13 ein. Absolutes Schlusslicht ist Österreich gemessen an den Stromkosten, am nationalen Kapital von der Börse und Budgetdefizit. Den vorletzten Platz gibt es in Sachen Risikokapital und Telefonkosten.
Die EU hält weiters fest: Die staatlichen Beihilfen sind zur "Förderung eines effektiven Wettbewerbs" zu verringern, die Arbeitsmobilität sei zu fördern. Positiv hervorgehoben wird die Rolle der Sozialpartner bei der Beurteilung und Durchführung der Reformen. Die Kommission hat ein Grünbuch über die soziale Verantwortung der Unternehmen angekündigt.
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