Österreich ist ein sozialer Fünf-Sterne-Staat

Am Parteitag der SPÖ Oberösterreich meinte ein Jungsozialist am Rednerpult in Richtung des Bundeskanzlers, dass die Schuldenbremse den sozialdemokratischen Werten nicht dienlich sei. Dieser Satz lässt tief in das Selbstverständnis mancher Sozialdemokraten blicken, denn es heißt nichts anderes, als dass das Schuldenmachen offenbar den sozialdemokratischen Werten dienlich ist. Wo ist hier aber die "Gerechtigkeit" und "Solidarität", welche die SPÖ Tag für Tag gebetsmühlenartig runterbetet? Ist es aber nicht gerade die beste Gerechtigkeit und die beste Art der Solidarität, wenn wir uns dazu verpflichten, keine neuen Schulden mehr zu machen, die vorhandenen zu reduzieren und endlich damit aufhören, auf Kosten der nächsten Generationen zu leben? Denn Schulden von heute sind nichts anderes als die Steuern von morgen.

Auch wenn es so manche verklärte Sozialromantiker - deren einziges politisches Programm das beständige Schreien nach Gerechtigkeit ist - anders darstellen: Österreich ist ein sozialer Fünf-Sterne-Staat. Und auch jenen, die jetzt wie üblich reflexartig den Teufel in Form von sozialer Kälte und Sozialabbau an die Wand malen, ist eigentlich glasklar: Auch mit vier Sternen - mit denen wir uns in Zukunft anfreunden werden müssen - sind wir immer noch wesentlich besser aufgestellt als die meisten anderen Staaten.

Die Grenzen der erträglichen Umverteilung haben wir in Österreich schon lange überschritten. Mit Blick auf eine Steuer- und Abgabenquote von bereits mehr als 42 Prozent steht außer Frage, dass eine seriöse Sanierung des Staatshaushaltes ausschließlich über die Ausgabenseite zu erreichen ist.

Mit einem deutlichen "Ja" zur Schuldenbremse hat die ÖVP ein klares Bekenntnis zum Schuldenabbau und zum verantwortungsvollen Handeln für Österreich abgelegt. Die Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung kann aber nur der erste Schritt sein, die notwendigen Reformen müssen unverzüglich und ambitioniert angegangen werden.

Der OECD-Wirtschaftsbericht 2011 für Österreich zeigt beispielsweise im Gesundheitsbereich strukturelle Einsparungspotenziale im Milliardenbereich auf, ohne dabei die Gesundheitsleistungen zu beeinträchtigen.

Bei den Pensionen muss das faktische an das gesetzliche Antrittsalter wesentlich schneller herangeführt werden als in den von den Sozialpartnern und von den Sozialdemokraten vorgeschlagenen homöopathischen Schritten.

Die Bekämpfung von Sozialmissbrauch auf allen Ebenen ist kein Ausdruck sozialer Kälte, sondern die Sicherung echter Gerechtigkeit.

Das Transferkonto gehört daher umgehend und umfassend umgesetzt.

Bevor wir all diese Punkte nicht auf ihr Optimierungspotenzial geprüft haben, solange Missbrauch, Privilegien und Doppelgleisigkeiten - Stichwort Österreichische Bundesbahnen - jährlich Milliarden Euro kosten, kommen neue Belastungen für die Bevölkerung nicht in Frage.