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Österreich ist Musterschüler bei den regionalen EU-Fördermitteln

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Die EU-Regionenförderung sei zu gering, ohne Geldspritze aus Brüssel könnten die Grenzregionen die geplante Erweiterung der Union nicht bewältigen. Diese Kritik wird wiederholt von Regionalpolitikern der Mitgliedstaaten geäußert, zuletzt etwa lautstark von Kärntens FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider oder von Bayerns CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber. Tatsache ist hingegen: Der Finanzrahmen, der im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten festgelegt wurde, ist vollständig gebunden, das Geld muss noch ausbezahlt werden.


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"Insgesamt schaut´s gut aus", resümiert Wolf Huber, Leiter der Koordinationsabteilung für Regionalpolitik im Bundeskanzleramt im Wien, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Für den Förderzeitraum 1995 bis 1999 sind die EU-Mittel vollständig gebunden, also für einzelne Projekte reserviert. Für die bis Ende 1999 genehmigten Projekte können Förderungen noch bis Ende dieses Jahres ausbezahlt werden. "Erst im Jänner 2002 oder ein paar Monate später wird man wissen, ob alle reservierten Mittel von den EU-Mitgliedsländern abgeschöpft wurden", so Huber. Es sei "ein Normalfall, dass nicht alle Mittel ausgeschöpft werden". Huber verweist auf einen Unsicherheitsfaktor, weshalb genehmigte Förderbudgets möglicherweise doch nicht zu hundert Prozent ausbezahlt werden: "Bezahlt werden natürlich nur die tatsächlich angefallenen Kosten eines Projektstarts." Ursprünglich veranschlagte Kosten könnten auch sinken, oder genehmigte Projekte seien dann vielleicht doch nicht durchgeführt worden.

Nur tatsächlich geleistete Kosten werden bezahlt

Von den Strukturfondsmitteln für Österreich (1995 bis 1999: 20,3 Mrd. Schilling) seien bisher mehr als 90 Prozent ausgeschöpft worden, berichtet Huber. Er rechnet noch mit weiteren Überweisungen bis Jahresende. Regionalförderungen würden hier zu Lande in der Regel fast zur Gänze abgeschöpft.

Startfinanzierung

"Nicht knappe Fördermittel sind der limitierende Faktor", präzisiert Wolf Huber. Zu sagen, Brüssel stelle für Grenzregionen zu wenig Geld zur Verfügung, sei Polemik. Gefordert seien vielmehr die Projektträger. EU-Förderungen seien "eine Anstoßzahlung, damit ist es ja nicht getan". Sondern auch der laufende Aufwand für die Projekte müsse von den Trägern (Unternehmern) getragen werden. "Die Förderung nach dem Gießkannenprinzip ist kein Problem", doch Huber gibt zu bedenken: "Schwierig ist die Förderung innovativer Projekte, die Neuland betreten." Hier liege die Latte der Förderkriterien höher.

Fest steht: Aus dem EU-Fördertopf werden Mittel übrig bleiben. Der ingesamte Restbetrag wird aliquot allen Mitgliedstaaten gutgeschrieben. Abgeblitzt ist Österreich daher mit dem Wunsch von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, nicht abgeschöpfte Regionalfördergelder in die Grenzregionen umzuleiten. Das ist laut Kommission, der Hüterin der Gemeinschaftsverträge, im EU-Verfahren nicht vorgesehen. Mittel, die zwei Jahre lang nicht abgeholt wurden, fließen hingegen ins allgemeine EU-Budget zurück und werden dem EU-Beitrag der Mitgliedsländer angerechnet.

Den Vorwurf, die EU würden die Menschen im Grenzland im Regen stehen lassen, hat Erweiterungskommissar Günter Verheugen bei der Präsentation des Aktionsprogramms für die Grenzregionen Deutschland, Österreich, Finnland, Griechenland und Italien Ende Juli zurück gewiesen. Für Österreich sind im Zeitraum 2000 bis 2006 889 Millionen Euro Regionalförderung vorgesehen, in der Finanzperiode 1995 bis 1999 waren 642 Mill. Euro veranschlagt. Trotz Rufen nach frischem Geld aus Brüssel hätten sich die Regierungen in Berlin und in Wien gegen eine Änderung dieses Finanzplans ausgesprochen, so Verheugen. Deutschland und Österreich hätten zusätzliche Förderungen ausdrücklich abgelehnt, um als Nettozahler in das EU-Budget nicht noch mehr belastet zu werden.

Höhere Förderungen belasten Nettozahler

Zufrieden ist Österreich damit, dass grenzübergreifende Projekte von EU-Mitgliedern und Kandidatenländern (Interreg) sowie Projekte jenseits der Grenzen (Phare) künftig aufeinander abgestimmt werden. Österreich erhofft sich dadurch eine flexiblere Handhabe des Beihilfensystems, sagte der Sprecher von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Johannes Peterlik, auf Anfrage der "Wiener Zeitung". An die Wirtschaft und die Klein- und Mittelbetriebe wird appelliert, die Projekte stärker zu nützen.