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Österreich - kaum da und schon wieder weg

Von Walter Hämmerle

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Die Politik verabschiedet sich in die Sommerferien. Zeit für eine kleine Bestandsaufnahme der staatlichen Befindlichkeit.


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Ist Österreich noch ein Staat? Und vielleicht sogar: Ist Österreich schon ein Staat? Den klugen Wiener Verfassungsdenker Manfried Welan treiben Fragen dieser Art schon seit dreißig Jahren und mehr um.

Die erste hat unüberhörbar einen melancholischen Beigeschmack, einen Hauch von Erinnerung an die gute alte Zeit. Sie bezieht sich auf die eingeschränkte Souveränität des Landes, die sich fast schon wie ein roter Faden durch die Geschichte des Landes zieht: Kakanien, ein teils surreales Imperium vor 1918, dann plötzlich nur noch "l’Autriche, c’est ce qui reste", wie der damalige französische Ministerpräsident Georges Clemenceau (1841-1929) zu bemerken beliebte, bis es vorübergehend von der politischen Landkarte verschwand.

Nach 1945 waren es zunächst die vier Besatzungsmächte, dann die Auflagen im Gegenzug für den Staatsvertrag von 1955, welche der vollen Souveränität entgegenstanden; was sodann folgte, war die zunehmende Einbindung Österreichs in die internationale Gemeinschaft durch zahllose Verträge; finanzpolitisch unterwarfen wir uns freiwillig dem DM-Regime; schließlich der Beitritt zur Europäischen Union 1995 und die Mitgliedschaft in der Eurozone.

Was insbesondere der Euro für die nationale Autonomie in Fragen mit ökonomischen Folgen bedeutet, veranschaulicht das griechische Exempel recht anschaulich.

Bei der Frage, ob Österreich nicht noch, sondern schon ein Staat ist, schimmert Ungeduld durch. Immerhin gelang es diesem Land nur selten, sein Versprechen in der Wirklichkeit einzulösen. Die besten Momente hat Österreich stets in der Möglichkeitsform. Dafür war dieses Gemeinwesen - in historischer Perspektive betrachtet - dann doch einige Male zu oft zu spät dran: bei der Aufklärung, bei demokratischen Grundrechten und schließlich beim Abschütteln hartnäckiger Obrigkeiten, die von feudalen Grundherren über die Kirche bis hin zu Parteien, Verbänden und einer paternalistischen Verwaltung reichen.

Dass sich ungeachtet all dieser Mängel und Verzögerungen die Bürger ab 1945 doch nach und nach mit ihrem Staat identifizierten, ist - angesichts des Debakels 1918 ff. - kein geringer Erfolg für ein politisches Gemeinschaftswesen.

Sind wir aber deshalb schon ein richtiger Staat wie andere in Europa auch? Und wäre das überhaupt - für die Eliten wie die einfachen Bürger - ein erstrebenswertes Ziel?

Was Staatlichkeit mit beschränkter Souveränität angeht, hat Österreich- wie aufgezeigt - das Zeug zum europäischen role model: Regierung wie Parlament haben - der Sozialpartnerschaft und dem Föderalismus sei Dank - ausreichend Erfahrung mit externen Vorgaben und beschränktem Handlungsspielraum. Da fallen europäische Vorgaben auch nicht weiter ins Gewicht.

So gesehen ist Österreich dieses eine Mal in seiner Geschichte zu früh dran: Wir wissen, was es heißt, Politik mit beschränkter Souveränität so zu improvisieren, dass es möglichst keinem auffällt.

Angesichts dieses Wissensvorsprungs ist es fast schade, dass der Ehrgeiz zu wissen, wie die Dinge im größeren Ganzen laufen sollten, hierzulande so dünn gesät ist. Österreichs Regierung könnte Europa einiges von seiner Zukunft erzählen.