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Österreich klares Asylland Nummer 1

Von Clemens Neuhold

Politik

Ministerium erwartet Verdreifachung der Flüchtlingszahlen. 4000er Marke in Traiskirchen überschritten.


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Wien. 100 Flüchtlinge, die mitten in Wien dehydriert aus Pkw und Minivans stolpern; 25 Menschen, die Schlepper gar nicht erst in die Stadt karren, sondern gleich auf der Autobahn S1 aussetzen; 56 Menschen, die ein einziger Schlepper halbbewusstlos über die burgenländische Grenze bringt - drei Ausschnitte des Asyl-Dramas im Zeitraum von nur vier Tagen. Die Schlepper steigen verstärkt um von auffälligen Kastenwagen auf Pkw mit unauffälligen Kennzeichen.

"Dass Menschen so offen im Stadtgebiet ausgesetzt werden, das gab es bisher noch nicht und erhöht natürlich die Sichtbarkeit", sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Sichtbarer wird zudem der Asylnotstand in Traiskirchen. Im Erstaufnahmezentrum wurde die absolut kritische 4000er Marke gerissen. Aktuell warten 4300 Menschen auf ihr Asylverfahren, 2000 sind ohne Bett.

Pro Kopf vor Deutschland

Über Monate kolportierte das Ministerium die Zahl von 70.000 Flüchtlingen, die es heuer erwartet. Nun haben die Experten ihre Prognosen für die Antragszahl deutlich angehoben - auf über 80.000. Diese Zahl nannte Peter Webinger, Gruppenleiter für Asyl und Migration bei einem Vortrag im Innenministerium. Später war in den Vorträgen von 85.000 Menschen die Rede.

Im Vergleich zu 2014 ist das eine Verdreifachung. Damals gab es 28.000 Anträge. Pro Kopf ist Österreich damit in Europa klares Zielland Nummer eins. Mehr als 60 Prozent der Asylwerber stellen ihren Antrag in nur vier Ländern: Deutschland, Österreich, Schweden und Ungarn. Deutschland dürfte seine Prognosen von 450.000 Flüchtlingen - eine Verdoppelung zu 2014 - ebenfalls bald anheben. Pro 1000 Einwohner liegt Deutschland aber klar hinter Österreich. Auch die Schweden hat Österreich bereits überholt, weil dort die Antragszahlen stagnieren (siehe Grafik). Die Zahlen zu Ungarn verzerren die wahre Situation. Die meisten ziehen weiter - vorrangig ins Nachbarland Österreich.

Das Innenministerium, das wiederholt von einem Asylnotstand sprach, sieht auch einen Solidaritätsnotstand in Europa. Denn laut Webinger nehmen 10 von 28 EU-Mitgliedsländern 92 Prozent der Flüchtlinge auf, "das heißt, 18 Länder nur 8 Prozent". Er zitiert Portugal mit heuer 455 Asylanträgen und die Slowakei mit 300. Das sind weniger als die 500, die das Nachbarland Slowakei aus Traiskirchen solidarisch übernimmt (mit einem positiven Asylbescheid kehren die Menschen wieder nach Österreich zurück).

Wie viele von diesen rund 85.000 Menschen werden bleiben? Wohl deutlich mehr als die Hälfte. 2014 lag die Anerkennungsquote bei 40 Prozent. 2014 kamen aber noch einige tausend Tschetschenen, Kosovaren oder Pakistani. Diese Menschen bekommen mittlerweile nur noch sehr selten Asyl. Seither steigt die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan massiv. Bis Mai kamen beinahe so viele Menschen aus Syrien nach Österreich wie im ganzen Jahr 2014. Tendenz stark steigend: Von April bis Mai hat sich ihre Zahl auf 2000 verdoppelt, die Zahl der Iraker ebenfalls: von 600 auf über 1000, jene der Afghanen von 700 auf 1400. In all diesen Ländern herrscht zumindest teilweise Krieg. Entsprechend hoch ist die positive Asylrate. Bei Syrern spricht das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR von 90 Prozent. Das erhöht die gesamte Anerkennungsquote automatisch. Und selbst wenn ein Afghane oder Iraker seinen Fluchtgrund nicht untermauern kann, muss er nicht in die Kriegsgebiete zurück. Er bekommt subsidiären Schutz. Nach fünf Jahren gilt der Aufenthalt als "verfestigt" und einigermaßen gesichert.

Wie geht es weiter?

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat erneut an die Gemeinden appelliert. Zwei Drittel haben keine Asylwerber. "Ich würde mir nichts mehr wünschen als, dass viele Gemeinden ihren Widerstand aufgeben."

Die Bundesländer, die für die Entlastung Traiskirchens hauptverantwortlich sind, bewegen sich. In Oberösterreich werden beispielsweise 300 Flüchtlinge an drei Standorten in Containerdörfern untergebracht. 100 Personen sollen ab Mitte August in die Kaserne Hörsching (Bezirk Linz-Land) kommen. Die weiteren Standorte sind Straßenmeistereien in Mondsee (Bezirk Vöcklabruck) und Ohlsdorf (Bezirk Gmunden). Je 76 Container - 38 ergeben eine Wohneinheit für 50 Personen - sollen an den Orten aufgebaut werden. Bei 4300 Menschen in Traiskirchen und 200 bis 400 Neuanträgen pro Tag reichen diese Erfolgsmeldungen allerdings nicht.

Die Dänen, die ihre Grenzen gegen Flüchtlinge dichtgemacht haben, halbieren nun die Bezüge für Flüchtlinge. Das soll "abschrecken" und wird im Ausland kommuniziert. In Österreich will die Volkspartei aus ähnlichen Gründen einen Teil der Mindestsicherung von 829 Euro nur noch in Form von Essensgutscheinen und Wohngeld auszuzahlen. In Deutschland läuft dieselbe Debatte. In beiden Ländern sind die Sozialdemokraten dagegen.