Österreich lieferte Granaten nach Saudi-Arabien

Wien/Riad. Österreich hat im Jahr 2010 den Export von 9000 Splittergranaten nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Lieferung sei für das saudische Innenministerium bestimmt gewesen, bestätigte Innnenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Mittwoch.

"Das Ganze stinkt nach politischem Geschäft", sagt dazu der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Er sieht in der Genehmigung "ganz eindeutig" einen Gesetzesbruch. Verantwortlich seien der damalige Außenminister Michael Spindelegger sowie Ex-Innenministerin Maria Fekter. Als Gegenleistung für die Granaten soll 2011 das umstrittene Abdullah-Zentrum eröffnet haben.

Pilz bezieht sich auf Paragraf drei des Kriegsmaterialgesetzes, wonach Waffen nicht in Länder exportiert werden dürfen, in denen sie zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden könnten. Das Außenministerium unter Spindelegger, so Pilz, sei über die Missachtungen von Menschenrechten in Saudi-Arabien, darunter Massenhinrichtungen und Auspeitschungen, informiert gewesen und habe den Export trotzdem genehmigt. Laut Pilz wurden die von der Firma Rheinmetall in Oberösterreich hergestellten 40-Millimeter-Splittergranaten im Dezember 2014 in der saudischen Stadt al-Awamiya gegen Zivilisten eingesetzt.

Indes betonte Innenministeriumssprecher Grundböck gegenüber der "Wiener Zeitung", dass 2010 alle Bestimmungen eingehalten wurden. Man sei damals weder im Innen- noch im Außenministerium davon ausgegangen, dass die Lieferung für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnte. Zu Pilz’ Vorwurf, es habe sich um einen Deal nach dem Motto "Ihr bekommt die Granaten, wir das Abdullah Zentrum" gehandelt, meinte Grundböck: "Das war kein Aspekt, der in die Entscheidung miteingeflossen ist."

Exporte von Kriegsmaterial müssen vom Innenministerium genehmigt werden - in Absprache mit Verteidigungs- und Außenministerium. Das Verteidigungsministerium lieferte dabei lediglich eine Lageeinschätzung mit Fokus auf die Sicherheit österreichischer Soldaten. Hier habe es keine Einwände gegeben, heißt es aus dem Ministerium.

Pilz will die "politische Verantwortung" Spindeleggers und Fekters für die Lieferung nun im Innenausschuss besprechen. Das Innenministerium habe bereits zurückgerudert, was die Einhaltung von Bestimmungen betrifft - es sei das Außenministerium gewesen, das grünes Licht in Bezug auf Menschenrechte gegeben hatte. Aus dem Außenministerium heißt es dazu, dass die Granaten für den Grenzschutz bestimmt waren - dies sei im Jahr 2009 unbedenklich gewesen.

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