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Über das Leben in einem nicht mehr so fremden Land
9 Minheute
Ein junger Bezirksparteifunktionär auf einem Leopoldstädter Grätzelweihnachtsmarkt: Die SPÖ müsse endlich dem Neoliberalismus entsagen und das Soziale in den Mittelpunkt stellen. Und im Übrigen, während Millionen Euro für die RZB da seien . . .
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Ein ÖVP-Funktionär: Der roten Schulpolitik mit Gesamt- und Ganztagesschule müsse endlich Einhalt geboten werden. Und im Übrigen, die ÖBB . . .
Ein FPÖ-Wähler in einem Beisel an der Donau: Die Ausländer kassieren unverschämte Sozialleistungen. Und im Übrigen, da sei er doch "in einem Taxi mit Negerchauffeur gefahren" . . .
Reden wir Tacheles, statt uns gegenseitig mit den immer gleichen eindimensionalen Sprechblasen anzu-agitieren. Machen wir Österreich endlich zu einem neoliberalen Land.
Neoliberal durch eine ökonomisch motivierte Bildungspolitik, die das intellektuelle Potenzial dieses Landes voll ausschöpft, indem Kinder aus Migrantenmilieu und bildungsfernen Schichten besonders gefördert werden, indem flächendeckend wahlweise Gesamt- und Ganztagesschulen angeboten werden, indem die einzelnen Schulen Autonomie erhalten und die Direktoren auf objektive und parteifreie Weise bestellt werden und indem an den Universitäten Ressourcenausstattung mit der Studentenzahl in Einklang gebracht wird und die Begabtesten studieren und nicht die mit dem besten Nachhilfeunterricht.
Neoliberal durch Rückzug der Politik aus marktfähigen Unternehmen, vom Flughafen über die Energieversorger bis zu Kommunalbetrieben. Neoliberal durch die Privatisierung des ORF und die Gründung eines öffentlich/privat finanzierten Kultursenders.
Neoliberal bei der nachhaltigen Sanierung des Pensionssystems durch Abschaffung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters und Einführung einer versicherungsmathematischen Pensionsberechnung (ergänzt durch sozialen Ausgleich) und durch die Konzentration auf die Förderung der Beschäftigung von älteren Arbeitnehmen.
Neoliberal auch durch die Einführung von Wettbewerb im Gesundheitswesen und durch die Anwendung grundlegender Prinzipien des effizienten Wirtschaftens, wie Finanzierung aus einer Hand, Evaluierung und Qualitätssicherung, Schwerpunktsetzung etc.
Neoliberal durch die bewusste Förderung der Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und die Einbürgerung von in Österreich lebenden integrierten Ausländer.
Neoliberal auch durch die Vorbereitung unserer Jugend und der Beschäftigten auf die Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft.
Conclusio: Setzen wir alle intellektuellen, materiellen und emotionalen Energien dafür ein, die ökonomische Basis unseres Landes durch die neoliberale Nutzung der Globalisierungsschancen zu stärken.
Erhard Fürst war viele Jahre Leiter der Abteilung Industriepolitik und Wirtschaft in der Industriellenvereinigung.
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