Österreich neu bauen

Während sich ÖVP-Obmann Spindelegger in einer einstündigen Rede einem internen Reinigungsprozess gewidmet hat, hat sich das BZÖ mit der Zukunft des Landes und der Menschen beschäftigt. Wir haben als erste Partei ein umfassendes und zukunftsweisendes Konzept für eine Staats- und Parlamentsreform präsentiert und wollen damit Druck ausüben, um die Reformverweigerung der rot-schwarzen Bundesregierung zu beenden. Niemals zuvor war der Unmut in der Bevölkerung so groß, weil es keine Reformen gibt. Wir wollen ein klares und unmissverständliches Konzept, das von der Gemeinde bis zum Bundespräsidenten alles neu regelt. Wir wollen Österreich neu bauen, wir wollen eine Neukonzeption auf Basis dessen, was notwendig, finanzierbar und bürgergerecht ist. Österreich ist nicht so groß, dass es nicht einheitlich, nicht schlank und nicht kostengünstig verwaltet werden kann.

Ein wesentlicher Diskussionsbereich muss sein, ob der Föderalismus in seiner derzeitigen Form noch zeitgemäß ist. Ich sage hier ganz klar nein. Das Beispiel des kürzlich von der Bundesregierung präsentierten Transparenzpaketes oder der Stabilitätspakt zeigen klar, dass das Land aufgrund des derzeit herrschenden föderalistischen Systems gelähmt ist. Rasche Entscheidungen im Interesse des Landes und aller Österreicher sind bedauerlicherweise nicht durchführbar. Wenn in Österreich so weitergemacht und keine Entscheidungsfreude zugelassen wird, dann werden das Land im internationalen Vergleich weiter an Wettbewerbsfähigkeit und die Menschen an Wohlstand verlieren. Es muss daher Schluss damit sein, dass sich neun Landesfürsten eine Bundesregierung halten.

Kurz skizziert: Für das BZÖ steht die Stärkung des Parlaments an erster Stelle. Die Gesetzgebung soll durch einen eigenständigeren Nationalrat - mit etwa 100 Abgeordneten - erfolgen, der Bundesrat soll abgeschafft und durch einen "Bundessenat" ersetzt werden. Das Amt des Bundespräsidenten soll gestrichen, dessen Aufgaben vom Nationalratspräsidenten, der als "Staatssenator" auftreten soll, übernommen werden. In den Ländern sollen jeweils zwei Senatoren pro Wahlkreis gewählt werden, die wiederum als Landessenat zusammentreten. Aus der Hälfte aller Senatoren setzt sich dann die zweite Kammer des Parlaments, der Bundessenat zusammen. Die Landeshauptleute werden direkt gewählt. Mit diesem BZÖ-Modell könnte man an die 420 Politiker abschaffen, was 150 Millionen Euro im Jahr einsparen würde.

Bedauerlicherweise haben die politisch Verantwortlichen der Bundesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Obwohl sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger gegen diese Politik auflehnen, sehe ich auf Bundesebene keinerlei Reformbereitschaft bei SPÖ und ÖVP.

Die Regierung hätte gerade jetzt, in Zeiten hoher Staatsverschuldung, Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur die Möglichkeit, sondern auch die Verpflichtung gehabt, eine Systemreformoffensive umzusetzen. Was hat sie daraus gemacht? Es werden Steuern erhöht und die jetzt schon leidgeplagten Bürger weiter belastet.