Österreich nicht dem Stillstand überlassen

Die Regierung regiert nicht. Bestenfalls blockieren sich Schwarz und Rot ein bisschen weniger. Eine neue Spielart ist allerdings entstanden. Bisher haben vor allem schwarze Landeshauptleute ÖVP-Vizekanzler und damit die gesamte Regierung genervt und blockiert, mittlerweile passiert das auch umgekehrt. Endlich zeigen sich die Landeshauptleute der westlichen Bundesländer und der Vizelandeshauptmann der Steiermark reformfreudig in Steuergerechtigkeits- und Bildungsfragen, da mauert sich jetzt die verbliebene ÖVP-Bundesspitze ein. Heftige Unterstützung kommt dabei vom roten Bundeskanzler. Das führt zur perversen Situation, dass ausgerechnet die SPÖ-Spitze die ihr angeblich so wichtigen Steuergerechtigkeits- und Bildungsreformen torpediert. Den anderen einzementieren, um mit ihm fünf Jahre im Stillstand zu verharren, muss schon ein Opfer wert sein. Endlich einmal ganze Bundesländer zu Modellregionen für die gemeinsame Schule zu machen, wen kümmert das schon? Weg damit. Die längst notwendige Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer bis zu den mittleren Einkommen und das mit einer Steuer auf Millionenerbschaften gegenzufinanzieren, wen kümmert’s? Weg damit. Wir Rote schalten da schon lieber wieder millionenteure Inserate auf Steuerzahlerkosten und behaupten darin das Gegenteil. . . Es ist ein Jammer. Es ist zum Fremdschämen.

Da muss Bewegung rein, je schneller desto besser. Es ist ohnehin eine Frage der Zeit, bis die Stillständler - festgemauert in ihrem "Weiterwurschtelstillstandsabkommen" - so in Bedrängnis kommen, dass sie einfach wegbewegt werden. Das kann durchaus bald der Fall sein. Eigentlich wäre es dringlich, richtig und wichtig, dass wir uns in Österreich schon jetzt auf den Reformweg machen könnten. Es haben nur mehr ein paar Mandate dazu gefehlt. Jetzt ist es Aufgabe der konstruktiven Opposition, jedenfalls aber von uns Grünen, diese Wende vorzubereiten und so rasch wie möglich einzuleiten. Durchaus schon aus der Opposition heraus.

Die Agenda ist klar: Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht’s um sinnvoll sparen, leistungsgerecht besteuern und nachhaltig investieren. Dazu brauchen wir einen Umbau des Steuersystems auf dem Standard westlicher Industriestaaten, d. h. Leistungseinkommen aus selbständiger und unselbständiger Erwerbsarbeit endlich entlasten und im Gegenzug bei den Millionenerben und Stiftungsmilliardären ansetzen. Eine umfassende Ökologisierung zusammen mit einer Energiewende bringt Riesenchancen für zukunftsfähige Branchen, die ihrerseits das Fundament für bis zu 100.000 grüne Arbeitsplätze legen. Eine grüne Wirtschaftswende umfasst auch eine Reform- und Transparenzoffensive im Bereich der Schulverwaltung, im Gesundheitswesen und in der ineffizienten, milliardenschweren föderalen Wirtschaftsförderung.

Auch wenn es oft gesagt wurde: Österreich braucht diese Reformoffensive statt Stillstand und Blockade. Es wird offensichtlich Aufgabe der konstruktiven Opposition, diese voranzubringen. Die Grünen werden in diese Richtung vorangehen.