Österreich positiv verändern

Österreich braucht eine Veränderung, und zwar zum Positiven hin. Zum Negativen hat sich in den vergangenen Jahren in unserem Land ja leider viel verändert. Das betrifft den EU-Sektor, die Arbeitslosigkeit, die Firmenkonkurse, den Mangel an Lehrstellen, die Gebühren- und Steuerlawine vor allem in Wien, die Pensionen, die Kriminalität und so weiter.

Nehmen wir das EU-Thema. SPÖ und ÖVP haben seit 1945 einen unvorstellbaren Schuldenberg aufgehäuft. Täglich kommen neue Millionen dazu. Österreich muss Schulden machen, um die Zinsen zahlen zu können. Dennoch schicken SPÖ, ÖVP und Grüne Milliarden Euro an EU-Pleite-Staaten und Spekulationsbanken. Mit den Haftungen (ESM und Co.) machen sie Schulden für die kommenden Generationen. Wir Freiheitliche wollen diese Zahlungen und den Haftungswahnsinn stoppen, weil sie Österreich schaden und den Menschen in Griechenland oder Spanien nicht helfen. Und wir müssen an einem Währungsverbund der starken Volkswirtschaften in Europa arbeiten. Denn wir brauchen unser Geld im eigenen Land.

Deshalb fordern wir den Ausstieg aus dem ESM- und EFSF-Haftungswahnsinn zum Schutz des Volksvermögens in Österreich, wir sagen Nein zum von der EU betriebenen gemeinsamen Schuldenmachen der reichen und schwachen Länder. Wir wollen die Senkung der österreichischen EU-Beiträge nach dem Muster von Großbritannien. Außerdem verlangen wir die persönliche Haftung und strafrechtliche Konsequenzen für Pleitemanager von Spekulationsbanken, die Schaffung der Möglichkeit von Bankkonkursen und Stärkung der Kontrolle der Bankgeschäfte. Im Gegensatz zum Bundeskanzler will ich keine Solidarität mit den Eurokraten und den skrupellosen Bankmanagern und Spekulanten, die uns diese ganze Krise eingebrockt haben.

Oder nehmen wir das Thema Pensionen. Eine Pensionsanhebung von nur 1,6 Prozent für das Jahr 2014 wäre völlig unzureichend. Damit bekämen die Pensionisten in Wahrheit nicht einmal die Inflation abgegolten. Dies kommt einem Realverlust gleich, da die Lebenserhaltungskosten ständig ansteigen.

Seit die Statistik Austria einen eigenen Pensionistenpreisindex berechnet, ist eindeutig belegt, dass das tägliche Leben der Pensionisten und Pensionistinnen einem völlig anderen Warenkorb unterliegt als jener eines aktiv Erwerbstätigen. Damit ist aber auch klar, dass die Politik den Bedürfnissen dieser Menschen entsprechen muss und Pensionsanpassungen auf Basis des Pensionistenpreisindex berechnet werden müssen.

Es geht nicht an, dass die Masse der Senioren immer weiter in die Armutsfalle getrieben wird. Aber die derzeitige Bundesregierung steht dem völlig tatenlos und desinteressiert gegenüber. Außer gelegentlichen Lippenbekenntnissen unternehmen SPÖ und ÖVP nicht das Geringste für Österreichs Pensionisten. Stattdessen schicken Faymann und Spindelegger mit Unterstützung der Grünen das österreichische Steuergeld lieber nach Griechenland und nach Brüssel, um damit Pleitebanken und Spekulanten zu retten.