Österreich ratifiziert Reformvertrag

Besonders Interessierte können der Debatte dazu via ORF gleich fünf Stunden lang folgen. Ansonsten sind in der kommenden Plenarwoche keine größeren Beschlüsse geplant.

Der Auftakt erfolgt am Mittwoch um 9 Uhr. Das Thema für die Aktuelle Stunde gibt die ÖVP vor, es geht um "Arbeiten für Österreich", konkreter um die Entlastung der Bürger, Vollbeschäftigung und Wachstum. Gleich im Anschluss folgt eine breite Debatte der EU-Reform. Der "Vertrag von Lissabon" bringt unter anderem neue Posten.

So wird das Amt des ständigen Ratspräsidenten geschaffen. Dessen Funktionsperiode dauert nun zweieinhalb Jahre, bisher bekleidete diese Funktion für je ein halbes Jahr der Staats- oder Regierungschef des jeweiligen vorsitzführenden Mitgliedslandes. Ebenso wird es einen "Hoher Vertreter" für die Außen- und Sicherheitspolitik geben, der die bisher zersplitterten Kompetenzen in diesem Bereich zusammenführt. Während diese beiden Funktionen schon 2009 geschaffen werden, heißt es noch warten, was die Verkleinerung der EU-Kommission angeht. Ab 2014 werden nur noch zwei Drittel der Staaten einen Kommissar stellen.

Ebenfalls erst 2014 eingeführt wird das System der "doppelten Mehrheit", wonach für einen Mehrheitsbeschluss mindestens 55 Prozent der EU-Staaten zustimmen müssen, die wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Bewahrt wird die österreichische Neutralität, auch wenn künftig bei Terrorangriffen und Katastrophen eine gegenseitige Beistandspflicht besteht. Die Neutralen können aber zu keinen Kampfeinsätzen gezwungen werden.

In der Debatte über die Ratifizierung des Vertrags werden auch diverse Oppositionsanträge mitdiskutiert. Die FPÖ fordert eine Volksabstimmung, das BZÖ eine Volksbefragung. Und seitens der Grünen wird die Beibehaltung der österreichischen Neutralität verlangt, solange sich Österreich nicht an einem möglichen zukünftigen europäischen Sicherheitssystem beteiligt und darüber eine Volksabstimmung abhält.

Nach den Dissonanzen beim Reformvertrag wird es dann einstimmig. Eine Änderung des Katastrophenfondsgesetzes ermächtigt die Bundesregierung, die Mittel des Fonds zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen künftig erforderlichenfalls zu verdoppeln. Auch aktuell wird geholfen. Die Behebung der Schäden, die von den Orkanen "Paula" und "Emma" in Österreich verursacht wurden, machen eine Aufstockung des Katastrophenfonds um drei Millionen notwendig.

Ein Rechnungshofbericht für den Nationalrat dürfte in der kommenden Woche ebenfalls auf größeres Interesse stoßen: Die Erhebung des RH über die Einkommen von Managern in jenen Unternehmen, die seiner Kontrolle unterliegen. Im Mittelpunkt der Debatten über die Angemessenheit von Managergehältern standen zuletzt die ÖBB. Bei den Bundesbahnen nahmen die Durchschnittsbezüge der Vorstände in den Jahren 2002 bis 2006 von 275.060 auf 390.200 Euro zu.