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PodcastDas Leben nach dem Profisport
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Die österreichische Bundesregierung schaltet nun in Sachen Ausladung der Österreich Werbung von der Tourismus-Messe in Brüssel durch den Brüsseler Bürgermeister die EU-Kommission ein. | Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wird heute vom Ministerrat mit dieser Aufgabe betraut, sie soll bei der Kommission vorstellig werden. Daneben versucht die Österreich Werbung, wie ÖW-Chef | Michael Höferer der "Wiener Zeitung" erklärte, in Gesprächen mit der Messegesellschaft in Brüssel die Einhaltung des Vertrages zu erwirken. Sollte das misslingen, wird ein Rechtsweg nicht | ausgeschlossen.
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Tourismus-Staatssekretärin Mares Rossmann wollte den Ministerrat heute über die Ausladung informieren. Sie hatte schon am Sonntagabend mit einer Klage Österreichs beim Europäischen Gerichtshof
(EuGH) gedroht, falls die Ausladung nicht rückgängig gemacht wird.
Sobald nun Außenministerin Ferrero-Waldner Österreichs Bedenken in Brüssel vorgetragen hat, hat die Kommission drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Da die Tourismus Messe aber schon von 16. bis
20. März 2000 stattfindet, ist auf diesem Weg für den österreichischen Werbespezialisten nichts erreicht.
Erst in einem zweiten Schritt könnte Österreich Brüssel dann beim EuGH klagen. Ein zweiter Weg wäre eine zivilerchtliche Klage seitens der ÖW.
Der Brüsseler Bürgermeister Francois-Xavier de Donnea sieht rechtlichen Schritten gelassen entgegen, da der "Salon des Vacantes" eine rein privatrechtliche Organisation sei. Die Ausladung Österreichs
ist seitens Donneas mit dem Hinweis auf ein Sicherheitsrisiko erfolgt.
Höferer kontert mit genau demselben Argument. Die Österreich Werbung habe in Belgien in jüngster Zeit einige Werbeaktionen gesetzt · so war die ÖW bei einer Tourismusmesse in Antwerpen · "von einem
Sicherheitsproblem war keine Spur. Wir haben so eine Erfahrung nicht gemacht".
Ausserdem bestehe zwischen der Österreich Werbung und der Brüsseler Messegesellschaft ein aufrechter Vertrag. Noch gestern Abend kam es zu einem Gespräch zwischen Vertretern der ÖW und der
Mssegesellschaft in Brüssel, "mit denen wir bisher eine gute Gesprächsbasis hatten", wie Höferer betonte. Man werde bei dem klärenden Gespräch die Sicherheitsbedenken des Vertragspartners zur
Kenntnis nehmen, diese aber nicht teilen und auf einer Teilnahme Österreichs bei der Tourismus Messe bestehen. Im übrigen teile die belgische Bevölkerung diese Einschätzung offensichtlich nicht. Denn
die Zahl der belgischen Touristen in Österreich sei im Jänner um 18 Prozent gestiegen.
Sollte es bei diesem klärenden Gspräch zu keiner Einigung kommen, überlege die ÖW rechtliche Schritte. "Wir gehen aber davon aus, dass Österreich teilnimmt", betonte Höferer.
Der Präsident der "Österreichischen Urlaubsspezialisten", Gerhard Stroitz, kündigte gestern an, dass man das Stadtoberhaupt von Brüssel wegen "Geschäftsschädigung nach Feststellung des Schadens" vor
den EuGH bringen werde.
Auch der steirische Tourismuslandesrat Gerhard Hirschmann kündigte bis Mitte März eine Klage bei einem belgischen Zivilgericht gegen Außenminister Luis Michel an.
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