Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Großbritannien zahlt auffällig wenig in EU-Töpfe ein. | Neben Österreich elft Nettozahler. | Brüssel. Österreich musste im vergangenen Jahr netto deutlich weniger Geld nach Brüssel überweisen als das Jahr zuvor. Nur noch 356,4 Millionen Euro oder 0,13 Prozent der Wirtschaftsleistung kostete uns die EU nach dem Budgetbericht 2008, den Haushaltskommissar Algirdas Semeta am Dienstag vorlegte. Gegenüber dem Saldo von 2007 über 563,2 Millionen Euro konnte mehr als ein Drittel eingespart werden.
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Österreich hat im Vorjahr mit 1,99 Milliarden Euro zwar nur um zehn Millionen Euro weniger ins EU-Budget eingezahlt. Die Rückflüsse waren jedoch wesentlich üppiger als 2007. So konnten 100 Extra-Millionen auf 1,2 Milliarden für den Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung herausgeholt werden, bei den Fördergeldern für mehr Wettbewerbsfähigkeit gab es mehr als 50 Millionen plus auf knapp 0,5 Milliarden. Dazu gehören etwa EU-Mittel für Forschung und Entwicklung, Straßenbau oder Regionalförderungsprojekte.
Neben Österreich zahlen elf weitere Länder mehr ins EU-Budget ein, als sie herausbekommen. Spitzenreiter bleibt Deutschland, das mit fast 8,8 Milliarden Euro oder 0,35 Prozent seiner Wirtschaftsleistung bei weitem den größten Nettobeitrag leistet. Auf den Plätzen folgen Frankreich und Italien mit 3,8 und 4,1 Milliarden Euro. Alle drei leisteten 2008 zwischen ein und zwei Milliarden mehr als noch ein Jahr davor. Leicht verbessern konnten sich die Niederlande, die an vierter Stelle ein Minus von knapp 2,7 Milliarden Euro gegenüber dem EU-Budget verbuchen müssen.
Britischer Niedergang
Auffällig wenig trägt Großbritannien bei: Bloß 844 Millionen Euro oder 0,05 Prozent des BIP betrug die Nettoüberweisung nach 4,1 Milliarden 2008. Trauriger Hintergrund dieses Beitrageinbruchs ist freilich der Niedergang der britischen Wirtschaft im Fahrwasser der Finanz- und Wirtschaftskrise und des Wertverlustes des britischen Pfund. Denn umgerechnet mehr als drei Milliarden Euro geringer ist allein der Zuschuss, denn die Briten entsprechend ihrer Wirtschaftsentwicklung bezahlen müssen. Der Beitragsrabatt, den Großbritannien als Ausgleich dafür bekommt, das es vergleichsweise bescheiden am EU-Agrartopf mitnascht, stieg um eine Milliarde auf 6,3 Milliarden.
Die größten Nettoempfänger sind Griechenland mit einem Überschuss von 6,3 Milliarden Euro und Polen mit 4,4 Milliarden. Es folgen Spanien und Portugal.
Die EU-Kommission plant jetzt übrigens eine Reform des EU-Budgets und will mehr auf eigene Einnahmen setzen.
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