Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Göttweig. Das Europa-Forum Wachau stand am Sonntag unter dem Generalthema "Regionalpolitik - Weltpolitik". Einig waren sich die Redner über die Bedeutung der Regionen, die als Vorbilder auch für eine großräumigere Politik dienen können.
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Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen (ADR), Mercedes Bresso, plädierte für eine entsprechende Dotierung der Regionen auch nach 2013. Vizekanzler Außenminister Michael Spindelgger (V) präsentierte die Donauraum-Strategie als "lebendiges Beispiel für das Zusammenspiel von Welt- und Regionalpolitik". Die Botschaft des Regierungschefs von Liechtenstein, Klaus Tschütscher, lautete: "Europa profitiert von starken Regionen."
Spindelegger erblickt in der Donauraum-Strategie eine "neue Qualität" für die Außen- und Regionalpolitik, zumal hier sowohl EU-Mitglieder als auch Nicht-EU-Staaten eine Partnerschaft bilden. Dabei soll es nicht bleiben. Wenn die Donauraum-Strategie den Europäischen Rat passiert hat, harrt ein neuer Plan der Verwirklichung, wie der Außenminister ankündigte: "die Idee, eine Alpenstrategie aufzusetzen". Hier sollen Probleme des Verkehrs, der Umwelt und der Bergbauern gemeinsam angegangen werden, von Frankreich bis Slowenien. "Das sind europäische Probleme."
Als heikle Themen, die gemeinsam angepackt werden müssen, nannte Spindelegger die Grenzkontrollen, wobei er sich für ein "vorsichtiges, anlassbezogenes Vorgehen" aussprach. Die Errungenschaften des Schengenraums dürfe man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Doch gebe die Entwicklung im arabischen Raum Grund zur Sorge; die Asylströme könnten anwachsen. In Sachen Migration plädierte der Außenminister für ein Procedere "step by step". Es gelte, "nach klaren Regeln vorzugehen".
Zur Zukunft der europäischen Regionalpolitik sagte Spindelegger, in der nächsten Periode (ab 2013) werde über die Gewichtung der Mittel zu entscheiden sein. Er betonte den Wunsch, an den bisherigen Agrarmitteln nicht zu rütteln, mit gesunden Lebensmitteln und einer kleinräumigen Landwirtschaft (statt Großkonzernen) im Fokus. ADR-Präsidentin Bresso deponierte, dass alle Regionen in den Genuss von Förderungsmitteln kommen sollen. "Das ist der beste Schutz gegen Re-Nationalisierung." Eine Abstimmung zwischen Kohäsionsmitteln und der Strategie Europa 2020 sei notwendig.
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