Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
5 Minheute
Bartenstein: Maßnahmen bei zwei Prozent des BIP. | Warnung wegen der Budgetdisziplin. | Brüssel. Langsam nimmt das sogenannte Konjunkturerholungsprogramm der EU über geplante 200 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung Formen an. Wie Deutschland sieht Österreich seinen Beitrag durch die anvisierten Maßnahmen abgedeckt.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Beide Konjunkturpakete und die Steuerreform hätten über den gesamten Zeitraum ein Volumen von gut zwei Prozent des heimischen BIP, sagte der scheidende Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bei seinem "bis auf weiteres" letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag. Österreich habe seine Hausaufgaben strukturell wie volumenmäßig gemacht.
Im Finanzministerium wird der Umfang der heimischen Maßnahmen mit 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2009 und 1,5 Prozent für 2010 beziffert.
Die EU-Finanzminister wollen dem optionalen Maßnahmenpaket bei ihrem Treffen heute, Dienstag, ihre Unterstützung aussprechen. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs nächste Woche soll das Paket endgültig politisch verbindlich werden. "Im Prinzip" begrüße Österreich die Vorschläge von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, so Bartenstein.
Dass mit 170 Milliarden Euro der Großteil des angestrebten Volumens aus den Mitgliedsstaaten kommen müsse, sei auch nichts Neues. Lediglich einige Details müssten noch genauer angeschaut werden. Und bei der flexiblen Auslegung des Euro-Stabilitätspakts dürfe nicht die Haushaltsdisziplin über Bord geworfen werden, warnte er. Der Rückweg unter die magische Drei-Prozent-Grenze beim Defizit müsse im Auge behalten werden.
"Kein Freibrief"
Es werde "sicher keinen Freibrief für irgendwelche budgetären Maßnahmen geben", sind Experten überzeugt. Technische Probleme werden indes im recht kleinen Anteil von knapp 15 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt gewittert. So sollen rund fünf davon für konjunkturbelebende Maßnahmen umgewidmet werden, was eine Änderung des eigentlich bis 2013 einbetonierten EU-Finanzrahmens bedeutete. Das müsste jedoch einstimmig entschieden werden, und nicht nur Deutschland ist da extrem skeptisch.
Die Kommission argumentiert, dass für Änderungen bis zu 0,03 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung (knapp vier Milliarden Euro) auch die Mehrheit der Mitgliedsstaaten reicht und die fünf Milliarden schließlich auf die nächsten zwei Jahre aufgeteilt würden. Die restlichen 15 Milliarden soll die EIB durch günstige Kredite bereitstellen.
)
)
)
)