Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Mit Blue Card einfachere Zuwanderung von Spitzenarbeitern. | Brüssel. Österreich und Deutschland haben offenbar ihren Widerstand gegen die Blue Card für die erleichterte Zuwanderung von hoch qualifizierten Fachkräften in die EU aufgegeben. Es gebe einen europaweiten Mangel an Spitzenkräften, sagte der österreichische Arbeitsminister Martin Bartenstein. Ein EU-weit anwendbares Zulassungsregime sei daher "sinnvoll", die von der EU-Kommission vorgeschlagene Blue Card ein "guter Ansatz". Auch der bisher skeptische Innenminister Günther Platter meinte, es gehe "in eine vernünftige Richtung". Beide sahen zwar noch Bedarf für Nachbesserungen im Kommissionsvorschlag. Der Justiz- und Innenkommissar sah nach dem gemeinsamen Treffen der 54 EU-Arbeits- und Innenminister aber einen "breiten Konsens" für sein Projekt. Diesen Eindruck stützten auch positive Aussagen des deutschen Innenministers Wolfgang Schäuble.
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Mit der Blue Card sollen Spitzenkräfte von außerhalb der EU angelockt werden, die derzeit vor allem in die USA gehen. Etwa indische Ingenieure könnten für zwei Jahre in einem EU-Land arbeiten, wenn sie dort ein konkretes Jobangebot haben. Wenn die Behörden des Mitgliedslandes zustimmen, müssen alle Formalitäten innerhalb von 30 Tagen erledigt sein. Nach zwei Jahren kann die Arbeitsbewilligung noch zwei Mal im selben Land oder ohne weitere Prozeduren in einem weiteren EU-Land um je zwei Jahre verlängert werden. Voraussetzung sind immer ein fixer Arbeitsplatz und die Zustimmung des jeweiligen Mitgliedslandes. Nach fünf Jahren erhält der Inder ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für die EU.
"Nicht zufrieden stellend" findet Bartenstein allerdings das Konzept, das Schlüsselkräfte über dreifachen Mindestlohn oder dreifache Sozialhilfeanspruchsbasis definiert werden. Spitzenkräfte wären in Österreich demnach Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von etwa 21.000 Euro, rechnet der Minister vor. Derzeit liege die Schwelle bei 32.000 Euro, was "Sinn macht". Auch Schäuble argumentierte zwar in diese Richtung - in Deutschland gilt gegenwärtig erst als Spitzenkraft, wer mindestens 84.000 Euro im Jahr verdient. Allerdings werde die Blue Card deshalb nicht scheitern, sagte er. Denn der Kommissionsvorschlag ist nur als Untergrenze gedacht. Jedem EU-Land steht es frei, die Schwellen für Schlüsselkräfte höher anzusetzen. Bleibt Bartensteins Einwand, dass noch der Zugang zu Sozialleistungen für die hoch qualifizierten Zuwanderer geklärt werden müsse.
Schrittweise Öffnung
Außerdem würden wohl ohnehin "90 Prozent oder mehr" des Arbeitskräftebedarfs aus Österreich oder der EU gedeckt, meinte er. Dazu werde die schrittweise Aufhebung der Zuwanderungsbeschränkungen gegenüber Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten in Zentral- und Osteuropa beitragen. Freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt gibt es bereit für Pflegepersonal und 800 Schweißer, Dreher und Fräser. Von 2009 bis 2011 kann sich Bartenstein vorstellen, nur noch bestimmte ungelernte Hilfskräfte aus den neuen EU-Ländern vom heimischen Arbeitsmarkt fernzuhalten - etwa für die Bauwirtschaft.
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