"Österreich soll Bioenergie-Forschungsstandort bleiben"

Wien. "Das Biokraftwerk in Güssing ist ein Vorzeigeprojekt weltweit. Ich kenne keinen Politiker, der sich bei der Eröffnung nicht davor fotografieren ließ. Und jetzt tut keiner etwas, damit weiter geforscht werden kann", empört sich Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.

Das Biomassekraftwerk in Güssing wurde im Jahr 2000 als Forschungsanlage gegründet, nun erklärte es vor zwei Wochen seine Zahlungsunfähigkeit. Ursache dafür sind die ausbleibenden Forschungsprämien seit 2011. Die Ziel-1-Förderung der EU für das Burgenland läuft nach elf Jahren aus. Dieses Geld investierte die EU in Forschung, Firmengründungen und bessere Ausbildung. Das Burgenland sollte wirtschaftspolitisch nicht mehr länger das Schlusslicht Österreichs sein.

Die Österreichische Förderungsgesellschaft FFG hat das Pilotprojekt seit 2000 mit 350.000 Euro gefördert. Nach einem Gutachten stellt die FFG die Förderungen mit der Begründung ein, das Projekt wäre kein reines Forschungsprojekt, sondern würde auch kommerziell genutzt werden. "Das Biokraftwerk war von Anfang an als Forschungsanlage deklariert. Es kann nicht kommerziell genutzt werden", beteuert Brunner allerdings.

Die Grünen sehen im Biomassekraftwerk vor allem tausende Arbeitsplätze für die wirtschaftlich benachteiligte Region Südburgenland. Zum ersten Mal seit Jahren beobachte sie, dass durch das Biokraftwerk Arbeitskräfte aus ganz Österreich und auch dem Ausland ins Südburgenland pendeln würden, sagt Brunner Sehr ungewöhnlich für eine Region, in der eigentlich die Einheimischen seit jeher auspendeln, um zur Arbeit zu kommen. "Das Kraftwerk war bei der Eröffnung einzigartig in Europa. Forscher aus aller Welt sind gekommen, um es sich anzusehen. Forschung soll auch in Österreich stattfinden und nicht nur im Ausland", so Brunner. Sie kritisiert, dass Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sich nicht zu der Misere Güssing äußern. "Die Finanzministerin kann in Entscheidungen der FFG gar nicht eingreifen", entgegnet ein Sprecher Fekters.

Stecken politische Gründe hinter Förderungsstopp?

Während die FFG behauptet, sich bei ihrem Gutachten exakt an die geltenden gesetzlichen Richtlinien zu halten, vermuten die Grünen politische Gründe hinter dem Förderungsstopp.

Jahrelang war die Gemeinde Güssing in den Händen der ÖVP. Bei der vergangenen Gemeinderatswahl hat sich das zu Gunsten der SPÖ geändert. "Und was die eine Partei gemacht hat, kann die andere nicht auch machen", mutmaßt Brunner.

Vor drei Tagen rettete eine Finanzspritze kurzfristig das Überleben des insolventen Biomassekraftwerks. 200.000 Euro kamen von einem Mehrheitsgesellschafter, hinter dem Michael Dichand, Sohn des verstorbenen Gründers der "Kronen Zeitung", Hans Dichand, stecken soll. Wie sich dadurch die Besitzverhältnisse des Kraftwerks ändern, kann Brunner nicht beantworten.

Die Umweltsprecherin der Grünen bemängelt auch die Kostenwahrheit bei Förderungen. "Forschungen bei fossiler Energie und Atomenergie werden massiv gefördert, aber bei erneuerbarer Energie zweifelt der Umweltminister." Als Burgenländerin und Ex-Mitarbeiterin des Kraftwerks will Brunner von Fekter Gründe für das Ausbleiben der Zahlungen. "Wir werden alles tun, damit das Projekt weiter unterstützt wird."