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Österreich steht im Kampf gegen Uni-Zugang allein da

Von Walter Hämmerle

Politik

Wenig Hoffnung auf die Hilfe der EU-Kommission in der Frage des Uni-Zugangs hat VP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek. Sie warnt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" vor unrealistischen Erwartungen.


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"Ich sehe keine heiße Chance, wie durch einen österreichischen Vorstoß auf EU-Ebene die negativen Folgen des EuGH-Urteils zum Uni-Zugang beseitigt werden könnten", gibt sich Brinek am Mittwoch keinen Illusionen hin.

Der "Kurier" hatte zuvor unter Berufung auf den zuständigen Sektionschef im Bildungsministerium von einem solchen Vorhaben prominent berichtet und Hoffnungen für ein neuerliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof geweckt, sollte der Ansturm deutscher Studenten weiterhin anhalten.

Dieser Optimismus baut darauf auf, dass Österreich mit dem Nachweis massiver finanzieller Belastungen aufgrund des Urteils bei der Kommission in Brüssel auf Verständnis für die besondere Situation angesichts der gemeinsamen Sprache stößt.

Doch auch für diese Einschätzung kann Brinek keinerlei Anzeichen erkennen. Im Gegenteil sogar: Ihre Kontakte mit den zuständigen Brüsseler Stellen vermitteln der Wissenschaftssprecherin vielmehr den Eindruck, auf europäischer Ebene stehe man geschlossen hinter dem hierzulande heftig umstrittenen Urteilsspruch.

Dass von Seiten des Ministeriums nun konkrete Beweise über die Mehrbelastung der Unis nach Brüssel geliefert werden, sieht Brinek als "logische Fortsetzung der österreichischen Argumentation während des Verfahrens": "Nun können unsere Befürchtungen mit Fakten belegt werden."

Angesichts der geringen Aussichten, dass die Kommission sich gegen den EuGH stellt, kritisiert Brinek auch das Verhalten der ÖH: Deren aktuelle Kampagne gegen das Urteil baue auf "reinem Wunschdenken" auf und wecke bei den betroffenen Studenten "völlig unbegründete Hoffnungen".