Das EU-Klimapaket für Österreich - minus 16 Prozent der Treibhausgase bei Verkehr und Raumwärme, 34 Prozent statt bisher 23 Prozent Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtverbrauch - liegt nun auf dem Tisch. Es handelt sich nur um einen Vorschlag, endgültige Beschlüsse wird es erst in einigen Monaten geben.
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Was bedeutet das für Österreich, sind diese Ziele überhaupt zu erreichen? Es geht um die Periode 2012 bis 2020 und so wie bei den Kyotozielen, die sich Österreich verpflichtet hat bis zum Jahr 2012 zu erreichen, ist davon auszugehen, dass dies eher unwahrscheinlich ist.
Bis 2020 ist zwar noch viel Zeit, aber es gibt keine Wunder. Den Ausstoß im Bereich Raumwärme um 16 Prozent zu reduzieren ist unmöglich, so viele Häuser können österreichweit gar nicht wärmedämmend umgebaut werden. Noch dazu, als die große Chance leichtfertig vertan wurde, im Rahmen des Finanzausgleichs die bei den Ländern liegende Wohnbauförderung drastisch dem Klimaschutz unterzuordnen. Realistische Annahme für den Raumwärmesektor ist ein Viertel des Planziels.
Leichter ließe sich schon an der Verkehrsschraube drehen. Mit einer Anhebung der Mineralölsteuer im Ausmaß von etwa 10 Cent pro Liter wäre man nicht nur den Tanktourismus, der für etwas mehr als ein Viertel des Treibhausgaskontos verantwortlich ist, mit einem Schlag los, man könnte auch hoffen, dass ein höherer Treibstoffpreis die Österreicher weniger autofahren lässt.
Ein besonders schwieriges Kapitel ist der Bereich Industrie. Die Stahlerzeuger dürften vorerst einmal aus dem Schneider sein, sie sollen weiter mit Gratis-CO 2 -Zertifikaten versorgt werden. Unabhängig davon haben sie ihre Anlagen schon ziemlich umweltfit gemacht, weitere Einsparungen dürften kostenmäßig nur schwer unterzubringen sein. Werden die CO 2 -Kosten zu hoch, dann wird es bei der Industrie zu beträchtlichen Strukturveränderungen und Arbeitsplatzverlusten kommen.
E-Wirtschaft und die OMV-Raffinerie werden aber ihren CO 2 -Ausstoß komplett mit Zertifikatzukäufen aus der eigenen Tasche abdecken müssen. Das heißt, die Kundschaft von Strom und Fernwärme wird zur Kasse gebeten werden. Die von der EU publizierten Zahlen von 15 Prozent höheren Stromkosten gelten für Österreich nicht, die Preise für Strom und Fernwärme würden sich etwa um 4 Prozent erhöhen, bei einem Preis für CO 2 -Zertifikate von rund 40 Euro. Derzeit liegt der Preis bei etwas mehr als 20 Euro.
Was den Bereich der erneuerbaren Energie betrifft, ist überhaupt eine Fehlentwicklung festzustellen. Die CO 2 -Vermeidungskosten pro Tonne liegen bei Windkraft derzeit bei 80, Biomasse kostet über 200 und Photovoltaik 1800 Euro. Das alles bei einem Weltmarktpreis von 20 Euro. Eine sehr teure Lösung, speziell in Österreich.