Österreich urgiert Programme zum Verkehr in Grenzregionen

350 Millionen Euro (4,82 Mrd. Schilling) sind für die österreichischen Grenzregionen dazu im aktuellen EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2006 vorgesehen. Österreich wartet hier auf einen Bericht der Europäischen Kommission, die noch keine Vorschläge zur Umsetzung der Programme vorgelegt hat.

In der Entwicklung einer nachhaltigen Strategie in der EU seien für Österreich die Kapitel Verkehr, Sicherheit der Atomkraftwerke und Energie wichtig, betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Vorfeld des EU-Gipfels von Göteborg. Schüssel verwies auf das eigene "Grünbuch" Österreichs zur Nachhaltigkeit und hofft, dass dieses in die EU-Strategie einfließen wird. Die Kommission will bis zum Jahr 2002 eine EU-Richtlinie dazu vorgeschlagen haben. "Zufällig fällt damit zusammen" das Auslaufen des Transitvertrages. Dieser habe eine dauerhafte Reduktion der Schadstoffe zu Ziel und sollte nach den Vorstellungen Österreichs in eine europäische Regelung münden. Anfang Juli sollen dazu bilaterale Gespräche in Brüssel stattfinden.

Im Zusammenhang mit den Verkehrsverhandlungen mit dem EU-Kandidaten Slowenien wies Außenministerin Benita Ferrero-Waldner den Vorwurf zurück, Österreich blockiere die Beitrittsgespräche. Vielmehr sei das Verkehrskapitel "noch nicht verhandlungsreif" und daher noch nicht eröffnet. Österreich will zunächst das "Weißbuch" abwarten, das die Kommission kommende Woche vorlegen will und auch auf die Verkehrsprobleme im Hinblick auf die Osterweiterung der Union eingehen soll (die "Wiener Zeitung" berichtete).

Ob es in Göteborg konkrete Beitrittsdaten für die EU-Kandidaten geben könnte, ließ Kanzler Schüssel offen. Er verwies auf den in Nizza beschlossenen Zeitplan, wonach die künftigen EU-Staaten bereits an den EU-Wahlen 2004 teilnehmen sollen.

Zur irischen Entscheidung über den Vertrag von Nizza werden die Erklärungen und Vorschläge der Dubliner Regierung in Göteborg abgewartet. In Österreich solle jedenfalls die Ratifikation des Vertrags "zügig weitergeführt" werden, so Schüssel. Nizza bereite die Union sehr wohl auf die geplante Erweiterung vor, Nachverhandlungen werde es nicht geben. Das irische Votum lasse verschiedene Interpretationen zu. Etwa in bezug auf die EU-Kritik an Irlands Budgetpolitik kritisierte der Kanzler seinerseits die Kommission. Auch der Vorschlag im Zuge der Reformdiskussion, den EU-Rat auf eine zweite Kammer als Art "Bundesrat" zu reduzieren, sei "ein abschreckendes Beispiel für kleine Staaten". Schüssel verteidigte das Instrument des EU-Rates: "Alles, was dort geschieht, ist öffentlich."