Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Klare Mehrheit gegen Aufhebung. | Wackel kandidaten unterstützten Wien. | Brüssel. Triumph für Österreich: Mit überwältigender Mehrheit konnte das heimische Anbauverbot für gentechnisch veränderten Mais gegen die EU-Kommission verteidigt werden. Diese blitzte bereits zum dritten Mal ab, noch nie sei die Entscheidung so deutlich gewesen, berichteten Diplomaten.
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"Überglücklich" zeigte sich Umweltminister Niki Berlakovich: "Ich fühle mich, als ob Österreich Fußballeuropameister geworden wäre." Die Ausgangsposition sei nämlich ähnlich schwierig gewesen. Noch am Montagmorgen vor dem Treffen mit seinen EU-Kollegen sei das Ergebnis der Abstimmung offen gewesen: "ein Herzschlagfinale."
80 Prozent dagegen
Österreich konnte aber sämtliche unentschiedenen Länder auf seine Seite ziehen. Massive Unterstützung erhielt es von Ungarn, Frankreich und Griechenland. Das ungarische Anbauverbot stand ebenfalls am Montag zur Abstimmung, für das französische und das griechische hat die Kommission ebenfalls bereits die Aufhebung beantragt. In allen Fällen handelt es sich um die Genmaissorte Mon810 des US-Biotechriesen Monsanto.
Die Wackelkandidaten Deutschland, Belgien, Italien und sogar Spanien, das Mon810 selbst anbaut, stimmten schließlich für die Verbote in Österreich und Ungarn. Nur Großbritannien, die Niederlande, Finnland, Schweden und Estland waren dagegen. Beim separaten österreichischen Anbaubann für die Sorte T25 von BayerCropscience stimmte zusätzlich noch Schweden für die Aufhebung. In beiden Fällen lag die Mehrheit gegen den Vorstoß der EU-Kommission bei mehr als 80 Prozent der Stimmen der Mitgliedsstaaten, knapp drei Viertel wären für die Durchsetzung notwendig gewesen.
Damit bleibt Österreich "gentechnikfrei im Anbau", sagte Berlakovich. Die Importverbote für die Nutzung als Lebens- und Futtermittel hatte die Regierung in Wien auf Geheiß der EU-Kommission bereits vor einem knappen Jahr aufheben müssen. Dafür konnte keine ausreichende Mehrheit der Mitgliedsstaaten zusammengekratzt werden.
Als Futtermittel wird vor allem gentechnisch veränderter Soja für die Schweinezucht eingeführt. Von den 500.000 bis 600.000 importierten Tonnen pro Jahr seien es etwa drei Viertel, sagte ein Experte.
Jedes Land soll wählen
Im Fall von T25 handelte es sich um eine eher theoretische Auseinandersetzung, weil das Produkt über keine EU-Saatgutzulassung verfügt. Die gibt es bisher nur für Mon810, das spanische Bauern auf rund 75.000 Hektar kultivieren. Kleinere Flächen gibt es auch in Deutschland, Tschechien und Rumänien.
Die EU-Kommission ließ offen, ob sie einen weiteren Anlauf gegen die österreichischen Anbauverbote unternimmt. Sie hat die Welthandelsorganisation WTO im Nacken, vor der die USA schon mehrfach mit hohen Strafzöllen gedroht haben, sollten die Hürden für ihre künstlich mutierten Feldfrüchte weiter bestehen.
Für ein anderes Vorgehen sprachen sich dem Vernehmen nach die Niederlande aus: Die EU-Gesetze sollten so geändert werden, dass jedes Land selbst über den Anbau von Genpflanzen entscheiden kann. Berlakovich unterstützte diese Idee.
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