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Deepfakes im Wahlkampf
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In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Einwohner in Österreich um 270.000 auf 8.065.465 angewachsen. Grund für diese Zunahme war die Zuwanderung. Seit 1991 sind 200.000 Menschen aus dem Ausland zu uns gekommen, der Rest von knapp 70.000 entfällt auf Geburtenüberschüsse. In den nächsten Jahren erwarten die Statistiker einen weiteren Geburtenrückgang. Auch zeigen die Volkszählungsrohdaten, dass sich die Zuwanderer überwiegend in und um Ballungsräume, aber auch in den Tourismusregionen niedergelassen haben.
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Kanzler Schüssel bereitet die Entwicklung Kopfzerbrechen, denn sie stelle das Pensions- und das Sozialsystem vor neue Herausforderungen. "Wir müssen gegensteuern, sonst haben wir mit der Finanzierung Probleme." Und auf Zuwanderung zu hoffen, sei nicht des Rätsels Lösung, im Gegenteil: "Eine Gesellschaft, die nur auf Zuwanderung und nicht auf Familie und Kinder setzt, gibt sich selbst auf." Der Zuzug müsse durch Quoten geregelt werden und nach definierten Kriterien erfolgen. Der Kanzler fordert deshalb von den Neuankömmlingen spezielle Qualifikationen - die im Land sonst fehlen - und Integrationswillen.
Die größte Überraschung der Volkszählung für den Chef der Statistik Österreich, Ewald Kutzenberger, war die Tatsache, dass die Städte massiv an Einwohnern verloren, die Umlandgemeinden in etwa demselben Ausmaß dazugewonnen haben. "Das Wachsen um die Zentren haben wir nicht in dieser Stärke voraussehen können." Auch Schüssel zeigt sich einerseits erstaunt über die Stadtflucht, andererseits erfreut über die Zuwächse in den nördlichen und östlichen Grenzregionen: "Diese Entwicklung an der toten Grenze macht Mut." Und gerade für jene noch vor Jahren totgesagten Regionen sieht Schüssel auch die Chancen der EU-Erweiterung. Um sie nützen zu können, muss vorher in die Infrastruktur investiert werden. Dazu zählt Schiene, Straße und auch Informationstechnologie.
Folgen für Finanzausgleich
Beim nächsten Finanzausgleich werden 1,6 Mrd. S zwischen den Bundesländern umgeschichtet. Es gibt vier Gewinner: An der Spitze Niederösterreich, gefolgt von Tirol, Salzburg und Vorarlberg. Oberösterreich kann marginal dazulegen und das Burgenland zahlt ein wenig drauf. Eindeutig größter Verlierer ist die Steiermark, ihr blüht ein Minus von 900 Mill. S. Finanzlandesrat Herbert Paierl erklärt, dass es eine Möglichkeit gebe, die Verluste des Finanzausgleichs zu mildern, doch Tirol sei dagegen. Kärnten wird 105 Mill. S und Wien 618 Mill. S verlieren. Der Verlust sei erwartet und im Budget berücksichtigt worden, heißt es von Seiten der Wiener Stadtregierung. Doch in Zukunft müsse man sich neue Modalitäten des Finanzausgleichs überlegen.
Erst nach der Klärung von 46.000 fragwürdigen Zähldaten und 70.000 Reklamationen ist das Ergebnis komplett.
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