Österreich weiterbringen

Die letzten zwei Jahre war die Bundesregierung intensiv mit der Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beschäftigt - und Österreich steht gut da: Wir haben innerhalb der EU mit 4,2 Prozent die niedrigste Arbeitslosigkeit. Auch beim Wirtschaftswachstum liegen wir sehr gut und haben sogar die Schweiz überholt. Aber wir wollen nichts schönreden. Man muss jetzt besonders drauf schauen, wie es dem Einzelnen in unserem Land geht - wie entwickeln sich die Löhne, die Energiepreise, die Inflation. Die Bevölkerung erwartet zu Recht, dass anstehende Dinge in angemessenem Tempo erledigt werden. Deshalb hat die Bundesregierung bei ihrer Klausur am Semmering mehrere Punkte aus dem Regierungsprogramm präzisiert und viele neue Projekte hinzugefügt. Der Schwerpunkt liegt in den Bereichen Bildung, Forschung, Pflege, Kinderbetreuung, Energie und Umwelt.

Im Bildungsbereich wurde eine ganze Fülle von Projekten mit konkretem Zeitplan beschlossen, etwa eine neue Lehrerausbildung oder Investitionen in den Schulausbau. Kernstücke sind der Ausbau der Neuen Mittelschule (NMS) und der schulischen Ganztagsbetreuung. Schon im Herbst kommen zu den bestehenden NMS-Standorten 114 neue dazu und bis 2015 wird es 210.000 Ganztagsbetreuungsplätze geben.

Mit dem Beschluss eines Pflegefonds, der bis 2014 mit 685 Millionen Euro dotiert ist, werden die Kostensteigerung der Länder und Gemeinden im Bereich der Pflegedienste für die kommenden Jahre abgedeckt.

Bis 2015 gehen rund 3,8 Milliarden Euro in Forschung und Technologie; bis 2016 werden 19,3 Milliarden Euro für umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur ausgegeben. Damit sichert die Regierung den Wirtschaftsstandort und den Arbeitsmarkt ab.

Das ist eine gute Antwort auf Angstmacher wie FPÖ-Chef Strache, der mit Angstbildern und apokalyptischen Szenarien versucht, seine Politik zu verkaufen, und letztlich damit die Stimmung im Land negativ beeinflusst. Eigene Vorschläge bringt er keine auf den Tisch. Die konstruktive Arbeit leisten andere, etwa die Gewerkschaften, die für die Arbeitnehmer im Land gute Lohnabschlüsse erreicht haben.

Und wenn Strache heute poltert, dass man Griechenland niemals in die Eurozone hätte aufnehmen dürfen, verschweigt er, dass im Jahr 2000, als Griechenland in die Eurozone geholt wurde, die FPÖ in der Regierung war. Auch verschweigt die FPÖ, dass Österreich durch die Mitgliedschaft in der Eurozone 27,5 Milliarden Euro erwirtschaftet hat und eine halbe Million Menschen in Österreich vom Handel mit der Eurozone abhängig sind.

In einer unsicheren Zeit wären die Risikostrategien und Vabanquespiele der FPÖ eine Gefahr für Österreich. Dafür sind Wohlstand und soziale Sicherheit zu wichtig. Die Projekte, die die Bundesregierung vorgelegt hat, werden hingegen Österreich weiterbringen und zukunftssicher machen.

Josef Cap ist Klubobmann der SPÖ.