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Faymann: Hilfsrahmen verdoppeln. | Harte Fronten im Streit über das Bankgeheimnis. | Brüssel. Österreich geht beim Ringen um höhere Hilfen für Länder mit Zahlungsschwierigkeiten in die Offensive: Bundeskanzler Werner Faymann verlangte zum Auftakt des am Donnerstag gestarteten Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs eine Verdopplung des Nothilferahmens für Nicht-Euroländer.
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Die Staatschefs werden wohl die baldige Ausweitung des von Faymann angesprochenen Notfallprogramms für EU-Länder außerhalb der Eurozone beschließen und sich auf ein kleines Konjunkturpaket für Energie- und Breitbandprojekte über ein paar Milliarden Euro aus dem EU-Budget einigen. Trotz des jüngsten Einlenkens von Österreich, Luxemburg und dem Nicht-EU-Land Schweiz gab es indes verhärtete Fronten im Streit über das Bankgeheimnis, das allerdings nur indirekt auf der Gipfelagenda steht.
50 Milliarden Euro
Derzeit kann die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten ohne Euro mit bis zu 25 Milliarden Euro unter die Arme greifen, wenn ihren Staatsfinanzen der Kollaps droht. 9,6 Milliarden Euro sind bereits für Ungarn und Lettland aufgebraucht, Rumänien hat schon angeklopft. Daher scheint Faymann eine Aufstockung auf 50 Milliarden Euro gerade recht. "In der Europäischen Union kann man nicht einfach zuschauen, wie jemand in Schwierigkeiten kommt", sagte er. Für seinen Vorstoß gibt es zwar durchaus Verbündete - etwa die Briten und vielleicht die Franzosen. Allerdings herrscht hier ein Ideologiekonflikt mit den Deutschen, die einem solchen Schritt wenig abgewinnen: Die Aufstockung wäre ein falsches Signal; sie suggeriere, dass mit weiteren Problemen gerechnet werde und heize eine Abwärtsspirale an, so die Logik.
Eine Einigung auf eine konkrete Zahl für die Erhöhung des Notfallsrahmens wird beim Abschluss des EU-Gipfels heute, Freitag, aber ohnehin nicht erwartet. Dafür sei derzeit keine Einstimmigkeit möglich, sagte ein hochrangiger Diplomat. Immerhin könne man die Verdopplung aus einer Formulierung im Entwurf der Gipfelbeschlüsse ableiten, meinte Faymann. Diese Passage werde Österreich verteidigen. Darin steht sinngemäß, dass die Erhöhung des Notfallsrahmens möglichst rasch vorbereitet werden soll; über das Ausmaß der Aufstockung besagt die Formulierung aber nichts.
Indianer-Vergleich
Im Streit um das Bankgeheimnis erklärte Faymann, dass in den jüngsten Diskussionen ein "falsches Bild" entstanden sei. Zum Indianer-Vergleich des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück meinte der Kanzler nur: "Ich weiß nicht, welchen schlechten Western er gesehen hat."
Steinbrück hatte die Erstellung einer möglichen Schwarzen Liste für unkooperative Länder in Steuerfragen beim G20-Weltfinanzgipfel im April als die "siebente Kavallerie von Yuma" bezeichnet. "Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt", sagte er nach dem Einlenken von Österreich, Luxemburg und der Schweiz im Fahrwasser der internationalen Diskussionen um Schwarze Listen der OECD.
An einem Proteststurm aus der Schweiz anschließend, konterte am Donnerstag auch der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker: "Ich wäre dankbar, wenn man in Deutschland nicht so tut, dass Luxemburg und Österreich unter dem deutsch-französischen Zangengriff zusammengebrochen wären", sagte er. Zudem warnte er ausdrücklich vor der Erstellung von "schwarzen oder grauen Listen", von denen EU-Staaten erfasst würden. Er könne sich nicht vorstellen dass ein EU-Mitgliedsland oder die ebenfalls beim Weltfinanzgipfel vertretene EU-Kommission dem zustimmen könnten.
Steinbrück blieb indes in der Sache hart: Die Diskussion über den Indianer-Vergleich sei "absurd und völlig abwegig". Er habe ihn gar nicht auf die Schweiz bezogen.