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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Ausgleich Brüssels für Milchquote? | Brüssel. Über die Reform der pro Jahr rund 50 Milliarden Euro schweren EU-Agrarförderungen wird in Brüssel gefeilscht. Österreich will als Ausgleich zur Anhebung der Milchquoten pro Jahr 35 Millionen Euro mehr als bisher aus dem EU-Landwirtschaftsbudget (die "Wiener Zeitung" berichtete). Darüber verhandelt Landwirtschaftsminister Josef Pröll mit seinen EU-Kollegen - möglicherweise bis in die frühen Morgenstunden.
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Das Angebot von EU-Vorsitz Frankreich war weniger weitreichend: Lediglich jene Agrarförderungen, welche Österreich bereits zugewiesen sind, aber bisher nicht ausgenutzt wurden, dürften umgewidmet werden. Dabei handelt es sich um etwa 15 Millionen Euro. Nur gemeinsam mit dem frischen Geld könnten die 50 Millionen erreicht werden, die der heimische Milchsektor laut Pröll benötigt. Dieser Betrag sei als Ausgleich für die Anhebung der Milchquoten und die Vorbereitung auf das Auslaufen 2015 vorgesehen, sagte er. Bis dahin soll die Quote von 2009 bis 2013 um je ein Prozent erhöht werden. Österreich befürchtet dadurch einen Preisverfall, der die Bergbauern in Bedrängnis bringt. Italien will dagegen weit höhere Milchquoten und dürfte alle fünf Prozent gleich nächstes Jahr aufschlagen.
Die zusätzliche Kürzung der Betriebsprämien ab 5000 Euro pro Jahr zu Gunsten der ländlichen Entwicklung soll laut Kompromissvorschlag bis 2012 nur sechs statt acht Prozent betragen. Fünf Prozent werden bereits heute umgeschichtet. Für Großempfänger ab 300.000 Euro pro Jahr sollen die zusätzlichen Abstriche nur 12 statt wie bisher geplant 17 Prozent betragen. Vor allem Deutschland und Großbritannien wollen die Streichungen für die Riesenbetriebe nicht.
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