Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Kurz stellt eine österreichische Beteiligung an einer Peacekeeping-Mission in der Ukraine in Aussicht.
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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nimmt derzeit an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, im Gespräch mit dem deutschen TV-Journalisten Christian Nitsche bezog er auf dem Podium zu europäischen Fragen Stellung. So meinte Kurz, er könne sich ein graduelles Zurückfahren der EU-Sanktionen gegen Russland vorstellen, wenn es Fortschritte in der Ukraine-Frage gebe. Im Osten der Ukraine haben von Russland unterstützte Freischärler die Kontrolle übernommen. Neben der "klaren Sprache der Sanktionen" müsse man im Verhältnis zu Russland auf Dialog setzen, so Kurz. Österreich wolle das tun, da man traditionell nicht nur gute Beziehungen zum Westen sondern auch zum Osten habe.
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Fluchtursachen und der österreichischen Entwicklungshilfe meinte Kurz, es gäbe hier "Luft nach oben". Es sei in diesem Bereich lange gespart worden, zuletzt habe es in Österreich erstmals wieder Erhöhungen gegeben. Allerdings sei es nicht so, dass durch mehr Entwicklungshilfe die Flüchtlingsproblematik gelöst werde. Neben der "moralischen Verpflichtung", vor Ort zu helfen, brauche es auch einen "ordentlichen Außengrenzschutz".
Nicht von den USA abhängig machen
Außerdem sei die Unterbringung von Flüchtlingen in Europa schon deshalb "nicht sinnvoll", weil man "mit demselben Geld deutlich mehr vor Ort ausrichten" könne. Viele Staaten in der EU würden sehr viel für die Flüchtlingsunterbringung in Mitteleuropa ausgeben, im Libanon könne man "20 Mal mehr Menschen damit helfen", in Afrika seien es noch wesentlich mehr.
Was die österreichischen Verteidigungsausgaben betreffe, sei man international "auf einem niedrigen Niveau", so Kurz. Das hänge mit der Kleinheit und der Neutralität Österreichs zusammen. Aber: "Wir unterstützen sehr stark UNO-Missionen, Peacekeeping-Missionen, wo wir uns überproportional im Vergleich zu unserer Größe beteiligen". Wenn die Idee einer Peacekeeping-Mission in der Ukraine Realität werde, werde Österreich seinen Beitrag leisten. Österreich werde personell und finanziell in zu einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz investieren, sobald es den gäbe. Zu einer verstärkten EU-Kooperation im Bereich der Verteidigung meinte Kurz, die EU solle sich nicht von den USA abhängig machen. "Was Europa selbst schaffen kann, sollten wir auch selbst erledigen".<!--
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