Österreich zahlt - ohne zu prüfen

Wien. "Die Umweltziele waren generell so allgemein formuliert, dass sie sich einer Überprüfung weitgehend entzogen." So beurteilt der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht die Wirksamkeit des Agrarumweltprogramms Öpul. Im Rahmen dessen haben sich 70 Prozent der heimischen Bauern dazu bekannt, umweltbewusster zu produzieren. Dafür erhielten sie zwischen 2007 und 2013 insgesamt 3,6 Milliarden Euro. EU, Bund und Länder stellten dafür, dass die Bauern besonders umweltschonende Formen der Bewirtschaftung anwenden, jährlich also 520 Millionen Euro zur Verfügung.

Allerdings gab es von Beginn an nahezu überhaupt keine quantifizierbaren Ziele. Da weder Daten zur Ausgangslage noch welche zur Veränderung vorliegen, kann auch kein Nutzen des Programms für die Umwelt festgestellt werden. "Eine systematische Sammlung immissionsbedingter Daten über den Zustand der Umwelt gab es nicht", so der Rechnungshof.

Typisch österreichischer Umgang mit Förderungen

"Mir geht dieser typisch österreichische Umgang mit Förderprogrammen schon auf die Nerven", sagt dazu die grüne niederösterreichische Landtagsabgeordnete Helga Krismer zur "Wiener Zeitung". Werbung und Supermarktketten würden den Menschen eine naturnahe Biowelt der österreichischen Landwirtschaft vorgaukeln. "Tatsächlich sind wir davon meilenweit entfernt", sagt Krismer, die Tierärztin von Beruf ist. Wenn nämlich 70 Prozent der heimischen Bauern an diesem Öpul-Programm teilnehmen und entsprechend Förderungen erhalten und am Ende der Ertragswert der Betriebe gleich bleibt, dann könne etwas nicht stimmen. Schließlich sei die Förderung ja dazu da, Ernteausfälle oder verminderte Erträge, die durch die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und den Einsatz naturnaher Methoden entstehen, aufzufangen.

"Wir müssen in Österreich zu einer sauberen Förderabwicklung kommen, mit klaren Kriterien. Das ist einerseits zeitgemäß und bietet auch Eigenschutz für die Bauern", sagt Krismer. "Sie können dann nämlich selbstbewusst argumentieren, wofür sie die Förderung erhalten und das auch belegen. Dann hätten die Bauern zwar weniger Ertrag, gleichzeitig würde aber die Bodenqualität verbessert. "Das verstehen alle", sagt Krismer. Wichtig seien aber dafür klare Förderrichtlinien, Zielvorgaben und die Überprüfung der beabsichtigten Ziele.

Das Landwirtschaftsministerium verteidigte am Mittwoch das Öpul-Programm. Seit dem EU-Beitritt hätte der Einsatz von Düngemitteln um 33 Prozent gesenkt werden können. 20 Prozent der Flächen würden biologisch bewirtschaftet, damit sei Österreich ein europaweiter Vorreiter. Die "Anregungen" des Rechnungshofs würden aber in die weiteren Planungen einfließen, so das Landwirtschaftsministerium.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU beruht auf zwei Säulen: Die erste Säule bezweckt die Stützung der landwirtschaftlichen Einkommen durch Direktzahlungen. Diese wird zur Gänze aus EU-Mitteln finanziert. Die zweite Säule dient der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes - diese Entwicklungsprogramme werden von den Nationalstaaten kofinanziert, Teil davon ist das Programm Öpul. Österreich habe für die gesamte zweite Säule - wovon Öpul 45 Prozent ausmacht - um 749,1 Millionen Euro mehr ausgegeben, als die EU verlange, kritisiert der Rechnungshof. In Niederösterreich kam es in drei Jahren noch dazu zu einer Verdreifachung der Kofinanzierung durch das Land.

Auch die Evaluierung des Programms erweckte die Kritik des Rechnungshofs: Das Ministerium habe Evaluatoren bestellt, die alle in nachgelagerten oder ausgegliederten Stellen des Ministeriums tätig waren.

Wiederholte Kritik an Übersubventionierung

Schon im Vorjahr hatte der Rechnungshof die Förderpolitik des Landwirtschaftsministeriums gerügt. Im Rahmen des Projekts "Leader" sollten innovative Entwicklungen im ländlichen Raum gefördert werden - dafür gab die Regierung zwischen 2007 und 2012 rund vier Milliarden Euro aus, "741 Millionen mehr als von der EU für die vollständige Ausschöpfung der EU-Mittel gefordert", hieß es damals. Berlakovich verteidigte die Subventionen als "zielorientiert und erfolgreich", schließlich sei deswegen das Wachstum im ländlichen Raum in Österreich höher als im EU-Schnitt.