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Österreicher gegen raschen Türkei-Beitritt

Von Michael Schmölzer, Strassburg

Europaarchiv

Gegen eine schnelle Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei sprachen sich die vier österreichischen Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Ursula Stenzel (ÖVP), Hannes Swoboda (SPÖ), Daniela Raschhofer (FPÖ) und Johannes Voggenhuber (Grüne) aus.


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Was die weitere Vorgangsweise gegenüber den EU-Kandidaten angeht, gibt es allerdings Differenzen: Stenzel sprach sich gestern klar dafür aus, Ankara eine Kooperation anzubieten, die "unter einem EU-Beitritt liegt". Sie könne sich eine "besondere Partnerschaft" mit Ankara vorstellen. Eine Haltung, die von der FP-Abgeordneten Daniela Raschhofer weitgehend geteilt wird, aber im Parlament keine Mehrheit fand (siehe Artikel links).

Eine etwas andere Position nimmt SP-Delegationsleiter Hannes Swoboda ein: Angesichts der eben erfolgten Wahlen in der Türkei, bei denen der gemäßigte Islamist Tayyip Erdogan als Sieger hervorgegangen war, halte er eine "Zurückweisung einer Regierung" für "völlig falsch". Der neu gewählten Regierung sollte die Chance eingeräumt werden, weitere Reformen umzusetzen. Nur so könne der Beweis erbracht werden, dass Islam und Demokratie kein Widerspruch seien. Auch Swoboda sprach sich allerdings gegen die Nennung eines konkreten Termins für den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Ankara aus.

Diese Linie - weder ausdrückliche Bestätigung des geplanten Beitritts der Türkei, noch die Ablehnung der Kandidatur, wie von konservativer Seite gefordert - habe sich laut Swoboda in der gestrigen Abstimmung über den Erweiterungsbericht im Europäischen Parlament "voll durchgesetzt". Der Delegationsleiter der Grünen im Europäischen Parlament, Johannes Voggenhuber, zeigte sich zu einem EU-Beitritt der Türkei ebenfalls skeptisch: Ein solcher Schritt würde die "Integrationskraft der EU" übersteigen. Auch würde die EU mit der Aufnahme der Türkei in eine "regionale Großmachtrolle" gegenüber dem Irak, dem Iran und Syrien gedrängt - ein Szenario, das derzeit von den USA anvisiert wird.