Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Posten als EU-Botschafter werden demnächst vergeben. | Brüssel. Der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unter EU-Außenministerin Catherine Ashton nimmt langsam konkretere Formen an. Formell beschlossen haben ihn die Außenminister der Mitgliedsländer bereits im Juli. Nach letzten Abstimmungen mit dem EU-Parlament über sein Budget und den neuen Personalstatut kann er wahrscheinlich im Oktober oder November tatsächlich seine Arbeit aufnehmen.
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Schon "in den kommenden Tagen" sollen aber die neuen Leiter von 28 EU-Delegationen bekanntgegeben werden, wie eine Sprecherin von Ashton erklärte. Darunter sind so wichtige Posten wie Peking und Tokio.
Dabei hat der österreichische EU-Botschafter Hans Dietmar Schweisgut angeblich gute Chancen, der höchste EU-Vertreter in Japan zu werden. Beworben soll er sich auch für China haben, der dortige EU-Spitzenjob geht aber wahrscheinlich an Deutschland. Schweisgut war früher bereits österreichischer Botschafter in Peking und Tokio.
Gelänge der Coup tatsächlich, würde Österreich seine ohnehin überdurchschnittliche Präsenz an den Spitzen der EU-Botschaften an prominenter Stelle ausbauen. Denn schon heute werden fünf der rund 130 Delegationen in der Welt von Österreichern geleitet: In der Schweiz kümmert sich der Tiroler Michael Reiterer um die EU-Agenden, in den palästinensischen Autonomiegebieten Westbank und Gaza vermittelt Christian Berger im Namen der EU. Die EU-Botschaft in Montenegro lenkt Leopold Maurer, jene in Tadschikistan Eduard Auer und für die Dominikanische Republik und Kuba ist Irene Horejs die EU-Verantwortliche. Sie hatte zuvor bereits mehrere EU-Spitzenposten in Afrika absolviert.
Franzose Nummer zwei
Auch wer an den Schalthebeln für eine möglichst einheitliche EU-Außenpolitik sitzen soll, wird immer klarer. Schon seit längerem scheint ausgemacht, dass der derzeitige französische Botschafter in den USA, Pierre Vimont, der mächtige Generalsekretär des neuen Dienstes werden soll. Er wäre damit die Nummer zwei hinter Ashton.
Als Stellvertreter Vimonts werden seit Wochen die Deutsche Helga Schmid und der Pole Mikolaj Dowgielewicz kolportiert. Erstere ist derzeit politische Direktorin im EU-Ratssekretariat, der Pole ist Europaminister seines Landes. Laut der Wochenzeitung "European Voice" könnte der gegenwärtige Kommissions-Generaldirektor für Handel, David OSullivan aus Irland, das Spitzen-Quartett im EAD vervollständigen. Im Gespräch für einen wichtigen Job in der Brüsseler Zentrale des neuen Dienstes soll auch Stefan Lehne sein, derzeit Sektionschef in Österreichs Außenministerium.
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