Österreichische Finanzaufsicht will in "Gorilla"-Skandal ermitteln

Bratislava. Die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) will offenbar den Flughafen Wien und die Raiffeisen Zentralbank auf Verwicklungen in den slowakischen Korruptionsskandal "Gorilla" hin überprüfen. Das meldet die slowakische Tageszeitung "Sme". "Es ist unsere Pflicht Informationen nachzugehen, bei denen von einem Verdacht der Gesetzesverletzung die Rede ist", so FMA-Sprecher Klaus Grubelnik.

Es wäre das erste Mal, das außerhalb der Slowakei in der Causa "Gorilla" ermittelt würde. Die slowakischen Behörden haben am 9. Jänner Untersuchungen eingeleitet. Mit "Gorilla" wird ein Akt bezeichnet, in dem der Slowakische Informationsdienst 2005 und 2006 zahllose Treffen zwischen führenden Politikern und Finanzmanagern dokumentierte, bei denen der Ablauf von Privatisierungen vorab genauestens fixiert wurde. Als Schlüsselfigur gilt Jaroslav Hascak, der Kopf der Investmentgruppe Penta. Mit dem Flughafen Wien, der Raiffeisen Zentralbank und der Meinl Bank sind in dem Dokument drei österreichische Unternehmen erwähnt. Außerdem werden zahlreiche Namen anderer ausländischer Investoren genannt - unter ihnen der italienische Energiekonzern Enel.

Mit dem Flughafen Wien und der Raiffeisen Zentralbank hatte sich die Penta zum Konsortium TwoOne zusammengeschlossen. Es bot in den Jahren 2005 und 2006 um die Privatisierung des Flughafens Bratislava mit, die 2007 unter Ministerpräsident Robert Fico gestoppt wurde. Die Penta soll dafür gesorgt haben, dass der Privatisierungsberater von der Meinl Capital Advisor gestellt wurde, außerdem wurden angeblich fünf der neun Mitglieder der Privatisierungskommission und der damalige Verkehrsminister Pavol Prokopovic bestochen. Die Meinl Bank soll sich dafür revanchiert haben, indem sie Hascaks Geld in entlegenen Steuerparadiesen wusch. Beide Banken waren schon lange durch enge Geschäftsbeziehungen verbunden. 2003 erwarb die Meinl Bank die Banka Slovakia. Seit 2005 firmiert dieses Kreditinstitut als Privatbanka. 2007 wurde sie an die Penta verkauft.

Kaum einer der in Bratislava tätigen österreichischen Geschäftsleute stößt sich an der Erwähnung von Flughafen Wien und Raiffeisen Zentralbank in "Gorilla". Es sei doch logisch, dass sich die beiden mit der Penta einen Partner mit guten Verbindungen zur Regierung gesucht hätten. Für Verwunderung sorgt höchstens, dass sich die Penta zuvor keinen Namen im Bereich Verkehr gemacht hatte, ihre Mitarbeiter vielmehr Erfahrungen im Energiesektor gesammelt hatten.

Dort steht die Penta zurzeit auch im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Slowakischen Elektrizitätswerke (SE) im April 2006 unter Beschuss. Der italienische Energiekonzern Enel hatte damals für mehr als 800 Millionen Euro 66 Prozent der SE-Aktien erworben, Penta soll das Geschäft zu Gunsten von Enel manipuliert haben. Ex-Premier Robert Fico hatte schon bald nach seinem Amtsantritt im Sommer 2006 Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Transaktion geäußert, diese Vorwürfe jedoch nie belegen können. Mit "Gorilla" könnte es nun das Beweismaterial geben, das bisher gefehlt haben soll.