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Österreichische Lösung bei Pensionen: Ein Provisorium wird zum Dauerrecht

Von Brigitte Pechar

Analysen

Die Hackler-Pension erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Das zeigt die Statistik: 2007 waren im Monat durchschnittlich 55.822 Österreicher in dieser Pensionsform, 2008 waren es schon 62.433 und im ersten Halbjahr 2009 gab es eine Steigerung auf durchschnittlich 68.411. | Der Anstieg, so heißt es aus dem Sozialministerium, sei aber nicht krisenbedingt, sondern auf die Ausweitung der Regelung im September des vergangenen Jahres zurückzuführen. Da wurde nämlich beschlossen, dass nicht nur Beitragsjahre, sondern auch Krankenstandstage angerechnet werden.


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Wie ist es überhaupt zu dieser Hackler-Regelung gekommen? Im Zuge der Pensionsreform im Jahr 2000 wurde das Frühpensionsalter von 55 bei Frauen und 60 bei Männern auf 56,5 beziehungsweise 61,5 Jahre angehoben. Da aber Jahrgänge in Frühpensionsnähe nicht vor den Kopf gesto-ßen werden sollten, hat Schwarz-Blau damals die Langzeitversicherten-Pension, die sogenannte Hackler-Pension, geschaffen. Diese sah eine Ausnahmeregelung für Männer mit 45 und Frauen mit 40 Beitragsjahren vor. Festgeschrieben wurde damals, dass diese Gruppe fünf Jahre lang noch mit 60/55 Jahren in Pension gehen kann. Das war also als reine Übergangslösung gedacht.

Bei der Pensionsreform 2003 wurde die Frühpension wegen langer Versicherungsdauer überhaupt abgeschafft. Die Hackler-Regelung wurde bis 2006 verlängert - allerdings mit Abschlägen von 4,2 Prozent pro Jahr vom jeweils gültigen Frühpensionsalter.

Weitere Korrekturen folgten unter Rot-Schwarz. Die Hackler-Regelung galt dann vorerst bis 2010, allerdings ohne Abschläge. Gemäß dem Slogan "45/40 Jahre sind genug". Im September 2008, einige Tage vor der Nationalratswahl, gab es neuerlich ein Zuckerl: Verlängerung bis 2013 bei besseren Bedingungen.

Für die Pensionsversicherung ist dieses System, falls der Zulauf weiter anhält, eine Katastrophe. Pensionsexperte Theodor Tomandl sieht in einem Pensionsantritt vor 65/60 ohne Abschläge "einen Systembruch". Unterstützung erhält er von Bernd Marin: "In Österreich wird nicht das Weiterarbeiten, sondern das Aussteigen belohnt - ein Suizidprogramm." Beide sind sich einig, dass die Hackler-Regelung so rasch wie möglich abgeschafft werden muss.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer will bis Jahresende eine Lösung vorlegen - diese umfasst dann aber auch die Schwerarbeiter- und die Invaliditätspension. Er lässt sich noch nicht in die Karten schauen.

Es wird schwierig, eine derart populäre und populistische Maßnahme zu killen. Sollte daher nicht jetzt ein Schnitt geschafft werden, steht zu befürchten, dass aus dem Provisorium ein Dauerrecht wird - zu Lasten der Jungen.