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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Als sinnvolle Ergänzung zu den Gerichten forcieren die österreichischen Notare die außergerichtliche Streitbeilegung. So soll es streitenden Parteien vor dem Gang zum Gericht möglich sein, je nach Fall entweder vor einem Schiedsgericht, einer Schlichtungsstelle oder im Zuge einer Mediation eine vorprozessuale - und damit meist auch kostengünstigere - Lösung für ihren Konflikt zu finden. Die konsensuale Streitbeilegung stand zuletzt auch im Mittelpunkt der 13. Europäischen Notentage, die vor kurzem in Salzburg abgehalten wurden.
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Eine Schlichtungsstelle, die bei der österreichischen Notariatskammer in Wien ihren Sitz haben wird, werde derzeit gerade installiert, berichtet Klaus Woschnak, frisch gebackener Präsident der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Später könnten Schlichtungs- oder Schiedssenate in den Kammern der Bundesländer eingerichtet werden, falls Bedarf dafür besteht.
Notariat hat auch soziale Funktion
Beschäftigen sollen sich die Notare dabei vor allem mit Erbsachen, aber auch familienrechtlichen Angelegenheiten, ausgenommen Eherechtliches, das eher in den Bereich der Anwälte fällt, sowie Grenzstreitigkeiten. Die Kosten für die Klienten sollen noch bis Juni fixiert werden. "Die Gebühren sollen jedenfalls bewusst niedrig ausfallen, da das Notariat auch eine soziale Funktion zu erfüllen hat", so Woschnak: "Als Richtwert wären rund 3.000 Schilling vorstellbar". Die Schlichter und Schiedsrichter sollen aus dem Notariat kommen, aber auch Richter im Ruhestand wären eine gute Besetzung, meint Woschnak. Um die Notare für die Streitbeilegung auszubilden, bietet die Notariatsakademie unter anderem auch psychologische Weiterbildungsmodule. Um die Weiterbildung zu forcieren, sind die Notare seit Anfang vergangenen Jahres verpflichtet, in ihrer eigenen Akademie zumindest 12 Stunden pro Jahr zu absolvieren. Dafür müssen sie eine Ausbildungsumlage berappen, die für Notare bei 5.400 und bei Notariatskandidaten bei 2.160 Schilling liegt, berichtet Woschnak.
Daneben haben rund ein Zehntel der heimischen Notare bereits eine Zusatzausbildung zum Mediator absolviert. Ziel sei es, dass in absehbarer Zeit jeder zweite Notar über eine solche Ausbildung verfügt, teilte Georg Weißmann, Präsident der österreichischen Notariatskammer und Vorgänger Woschnaks im Osten Österreichs, mit.
Schulungen als Arbeitsschwerpunkt
Die Weiterbildung und Schulung der Notare ist somit auch einer der Arbeitsschwerpunkte Woschnaks, der als Präsident der Kammer für Wien, Niederöstereich und das Burgenland rund 450 - also der Hälfte der heimischen - Notare vorsteht. Daneben wird gerade an der Implantierung des elektronischen Urkundenarchivs gearbeitet. Zur geplanten Schließung von Bezirksgerichten meint Woschnak: "Egal, zu welcher Lösung es kommt, die Notare bleiben, wo sie sind und werden ihre außergerichtlichen Dienstleistungen verstärken".
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