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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Soll Österreich an der internationalen UNO-Truppe zur Sicherung des Waffenstillstands zwischen der schiitischen Hisbollah-Miliz und Israel teilnehmen? Immerhin ist die Mission nicht ungefährlich, der Griff zur Waffe kann nicht ausgeschlossen werden.
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SPÖ, Grüne und FPÖ haben sich bereits für ein klares Nein ausgesprochen, das BZÖ tendiert ebenfalls in diese Richtung, wenn auch nicht ganz so apodiktisch. Die ÖVP hält sich mit einer Stellungnahme noch zurück. Außenministerin Ursula Plassnik will am heutigen Donnerstag die Linie der Regierung in dieser Frage verkünden. Ein klares Ja zu einer österreichischen Beteiligung wird es aber wohl nicht geben.
Tatsächlich ist noch ziemlich unklar, welche Aufgaben die internationale Friedenstruppe in dieser explosiven Region wahrnehmen soll. Daneben ist aber auch die fehlende politische Linie in dieser Frage unübersehbar. Betroffen davon ist auch das Verteidigungsministerium, wo man am liebsten gleich an das Außenministerium verweist und sich kurzer Hand für nicht zuständig erklärt.
Natürlich spielt bei all dem auch der anlaufende Wahlkampf eine Rolle. Der Tod eines österreichischen UNO-Soldaten durch israelisches Bombardement hat die öffentliche Stimmung für ein weiter gehendes Engagement sicherlich nicht beflügelt. Dieser Dämpfer trifft noch dazu auf eine weit verbreitete emotionale Grundhaltung in der Bevölkerung, nach der sich das Land tunlichst aus allen Problemen dieser Welt heraus halten sollte. Und es ist diese Stimmung, der die politischen Parteien nun rhetorisch Rechnung tragen.
Dieser mehr als zögerlichen Haltung der Politik widerspricht der Wiener Sicherheitsexperte Heinz Gärtner vom Österreichischen Institut für Internationale Politik: "Das Bundesheer sollte einen Beitrag leisten - und ich bin davon überzeugt, dass das Bundesheer dazu auch in der Lage ist", erklärt Gärtner gegenüber dieser Zeitung.
Sein Argument: Es handle sich bei dieser Mission um traditionelles Peace-keeping, wenn auch nicht in jeder Situation - und hier verfüge das Bundesheer über wichtige Erfahrungen. Angesichts der weitgehend zerstörten Infrastruktur in der Region würde sich die Entsendung einer Pionier-Truppe anbieten, die Brücken, Straßen und anderes zumindest notdürftig wieder in Stand setzen könnte. Auch Sanitätseinheiten würden für einen Einsatz in Frage kommen, ist Gärtner überzeugt. Der Mangel an ausreichenden Transportkapazitäten beim Bundesheer spreche allerdings gegen eine Beteiligung Österreichs.
Dass man sehr wohl Ja zu einer Beteiligung, aber Nein zu einem Kampfeinsatz sagen kann, beweisen in dieser Situation für Gärtner übrigens die Deutschen. Berlin erkläre sich zwar bereit, Friedenstruppen zu entsenden, stelle aber von vornherein klar, aus historischen Gründen nicht gegen israelische Soldaten im Konfliktfall vorzugehen. Ein solches Argument könnte sich auch Österreich zu eigen machen. Seite 5
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