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Deepfakes im Wahlkampf
5 Minheute
Das Hickhack ums Budget fördert erstaunliche Erkenntnisse darüber zutage, wie die Republik wirklich funktioniert.
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1. Während sich die Verfassung notfalls biegen oder beugen lässt, ist die "Realverfassung" (das eherne Prinzip des "Des hamma immer schon so gemacht") unantastbar.
2. Wenn die Regierung betont, dass alle sparen müssen, sind die Länder großflächig ausgenommen.
3. Wer weiß, dass andere im Ernstfall die Zeche begleichen müssen, geht ohne Zögern unverantwortlich große Risiken ein: Dieses als "moral hazard" bekannte Verhalten wird weltweit bekämpft. In Österreich wird es belohnt. So gibt es für das waghalsige Eingehen von Haftungen in Höhe dutzender Milliarden Euro für einstige Länderbanken einen Drittel anteil aus der Bankensteuer.
4. In Österreich gilt nicht "Wer zahlt, schafft an" sondern das Prinzip: "Bund zahlt, Länder schaffen an." Die daraus resultierende Asymmetrie nennt man Föderalismus.
5. Naiv-unschuldig gefragt: Welche Aufgaben kann ein Acht-Millionen-Einwohner-Land keinesfalls auf einer der folgenden Verwaltungsebenen erbringen: Europäische Union, Bund, Bezirke sowie Städte/Gemeinden. Die Bereiche Schulen und Spitalsplanung? Wo, wenn nicht hier geht es um einheitlich hohe Normen und die bestmögliche Effizienz - was beides klar für Bundeskompetenz spricht .. .
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