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Österreich will sich im Menschenrechtsrat einbringen. | New York. Mit einem Lob für die Abschlusserklärung zum UNO-Gipfel ist Außenministerin Ursula Plassnik gestern vor die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York getreten. Sie wies damit Kritiker des Papiers in die Schranken, das unter anderen multilaterale Aktionen und die Reform der UNO vorsieht. "Es ist nicht fair, das Kind mit dem Bade auszuschütten", sagte die Chefdiplomatin. "Es ist ein Dokument mit klaren Handlungsaufträgen zum Schutz der Schwächsten unserer Welt. Nun muss versucht werden, diese vernünftig und konkret umzusetzen."
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Besonders mit dem neuen Menschenrechtsrat ist Plassnik zufrieden, der ein wichtiges Instrument gegen Menschenrechtsverletzungen sei. Österreich wird sich bei den Verhandlungen über die genaue Aufgabe und die Zusammensetzung dieses Rates beteiligen.
Das Land habe ein lanjährige positive Bilanz bei der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen aufzuweisen. In den letzten 50 Jahren seiner UN-Mitgliedschaft hat Österreich an 50 UN-Missionen teilgenommen und fast 60.000 Soldaten für Einsätze in Krisengebieten zur Verfügung gestellt. "Die Bandbreite des österreichischen Engagements ist groß. Und das wird auch von der Staatengemeinschaft anerkannt und geschätzt", erklärte Plassnik am Rande der Generalversammlung.
Friedens-Kommission
Jetzt knüpft Plassnik vor allem an die neue "Kommission für Friedenskonsolidierung" (Peace Building Commission) große Hoffnung. Die Kommission soll in Zukunft die Aufgabe haben, jene institutionelle Lücke zu schliessen, die zwischen dem Ende von gewaltsamen Konflikten und dem Anfang eines strukturierten Wiederaufbaus entsteht.
Gemeinsam mit ihren Amtskolleginnen von UN-Mitgliedsländern setzte sich Plassnik dafür ein, dass Frauen bei friedensbildenden und -stärkenden Prozessen in Zukunft eine größere Rolle zugesprochen werden muss. Ein Brief an Generalsekretär Kofi Annan soll dieser Forderung Nachdruck verleihen.
Am Vorabend von Plassniks Rede musste das UN-Hauptquartier wegen eines Stromausfalls zum Teil evakuiert werden. 22 von 38 Stockwerken des Glaspalastes hatten nach einem Feuer, das schnell gelöscht werden konnte, weder Licht noch Telefonverbindung.
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