Österreichs Bauern drohen Einbußen

Im finalen Entwurf seines Strategiepapiers wird klar, dass es für die Bauern in den alten Mitgliedsstaaten Einbußen bei den üppigen Fördergeldern geben wird. Denn selbst in der mildesten möglichen Überarbeitung des Verteilungsschemas müsse "mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedsstaaten" eingeführt werden, wie es in dem Dokument heißt, das der "Wiener Zeitung" vorliegt. Und bisher erhalten die Landwirte in den neuen Mitgliedsstaaten massiv weniger dieser jährlichen Pauschalbeträge zur Stützung des Grundeinkommens.

Obergrenze fürGroßempfänger

Nicht alle Unterschiede sind durch die Lohnunterschiede in den Ländern erklärbar. Auch bisher praktizierte unterschiedliche Berechnungsmethoden sollen angeglichen werden. Denn heute liegt der Durchschnittsbetrag pro Hektar in Malta bei 800 Euro, in Griechenland bei 500, in Österreich bei knapp 300 und in Lettland bloß bei 80.

Ciolos greift auch den Vorschlag wieder auf, eine Obergrenze für Großempfänger von Direktzahlungen einzuziehen. Das hatte die Kommission bereits 2003 und bei der Zwischenreform 2008 vergeblich versucht. Vor allem die Deutschen mit ihren ehemaligen Agrarkombinaten im Osten hatten sich stets vehement dagegengestellt. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner betont stets, dass der Lebenserwerb zahlloser Familien von diesen Einrichtungen abhänge. Um den Kritikern entgegenzukommen, deutet Ciolos Ausnahmen für Großbetriebe mit hoher Arbeitsintensität an.

Österreichs Agrarminister Nikolaus Berlakovich hatte jüngst gemeint, dass er sich eine Obergrenze von 800.000 Euro pro Jahr vorstellen könnte. Darüber liegen in Österreich kaum mehr als eine Handvoll Unternehmen.

Deutlich macht die Kommission auch, dass die Bedingungen für den Erhalt der Förderungen "grüner" werden sollen. Vor allem die Mittel für die Ländliche Entwicklung, neben den Direktzahlungen die zweite Hauptschiene der GAP, sollten vermehrt für die Bereiche Klimawandel, Artenvielfalt, Wassermanagement und erneuerbare Energien investiert werden.

Die künftige Dotierung hängt vom neuen EU-Rahmenbudget ab. Budgetkommissar Janusz Lewandowski hat bereits durchklingen lassen, dass er durchaus mit radikaleren Reformen sympathisiert, die Ciolos allenfalls kritisch andeutet: Auslaufen der Einkommensunterstützung für die Bauern und voller Fokus auf die Erfüllung von Umwelt- und Klimazielen.