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Deepfakes im Wahlkampf
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Ende großzügiger Berechnungsmethode winkt. | Weniger Bezüge für Großempfänger. | Brüssel. Die Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) für die Zeit nach 2013 nimmt Fahrt auf. Dabei zeichnet sich ein erbitterter Streit um die künftige Höhe des derzeit rund 55 Milliarden Euro schweren EU-Agrarbudgets ab.
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Die Bauern in den alten Mitgliedsstaaten wie Österreich müssen sich zum Teil auf harte Kürzungen ihrer Betriebsprämien gefasst machen. Diese Direktzahlungen sind als Stützung für das Grundeinkommen der Landwirte gedacht und werden unabhängig von der Produktionsmenge ausgezahlt. Künftig solle "mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Direktzahlungen unter den Mitgliedsstaaten eingeführt" werden, heißt es im Entwurf eines Strategiepapiers von Agrarkommissar Dacian Ciolos. Das Dokument liegt der "Wiener Zeitung" vor, am 17. November soll die Endversion vorgestellt werden.
Die österreichischen Bauern dürften deutlich spüren, dass das im Land verbreitete historische Modell für die Berechnung der Mittelzuteilung abgeschafft werden soll, wie es in Kommissionskreisen hieß. Denn heute erhalten die Landwirte in der EU im Durchschnitt 270 Euro pro Hektar als Basisförderung, in Malta 800, in Griechenland 500, in Frankreich und Deutschland sind es rund 300 Euro, in Österreich 260 und in Lettland nur 80 Euro.
Hintergrund für diese Schere ist, dass sich die Förderhöhe auf die produktionsabhängigen Bezüge zu Zeiten vor der großen Reform der GAP im Jahr 2003 beziehen. Das führe etwa bei der Aufteilung der Förderungen innerhalb Österreichs zu Hektarprämien von 800 bis 900 Euro in Gebieten der Steiermark, wo früher intensive Stiermast betrieben wurde, hieß es. Wegen der damals üblichen Kopfprämien sei der Referenzwert pro Hektar enorm.
EU-Agrarbudget bald um die Hälfte gekürzt?
Ein wichtiger Punkt in Ciolos Papier ist auch die Deckelung von EU-Agrarförderungen für Großbetriebe. Solche Vorstöße sind bisher stets am Widerstand Deutschlands gescheitert, das seine ehemaligen Agrarkombinate im Osten vehement verteidigt.
Den Deutschen und den Tschechen, die über ähnliche landwirtschaftliche Strukturen verfügen, kommt Ciolos jetzt entgegen. Für große Betriebe mit hoher Arbeitsintensität könne es Ausnahmen geben, schreiben seine Beamten. Grundeinkommensstützungen für die Stiftung Fürst Liechtenstein, die für ihre Güter in Österreich im Vorjahr rund 1,8 Millionen Euro aus dem Agrartopf kassiert hat, solle es künftig nicht mehr im selben Ausmaß geben, hieß es in Kommissionskreisen.
Die Zuschüsse sollen künftig zudem an Umweltauflagen wie Beitrag zum Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt gekoppelt werden. Österreich erhielt letztes Jahr 1,3 Milliarden Euro EU-Landwirtschaftsförderungen, davon mit 548 Millionen Euro überdurchschnittlich viel aus dem Topf für Ländliche Entwicklung. Spitzenreiter war Frankreich mit 9,7 Milliarden Euro, gefolgt von Deutschland und Spanien mit jeweils rund 6,6 Milliarden.
Ob diese üppigen Zuschüsse in diesem Ausmaß weiter fließen, hängt neben der Durchsetzbarkeit der von Brüssel geplanten Umverteilung auch von der Gesamthöhe des künftigen Agrarbudgets ab. Ciolos will die Höhe in etwa beibehalten. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich dagegen angeblich für die Kürzung um 50 Prozent ausgesprochen. Zustimmen müssen dem Paket Mitgliedsstaaten und EU-Parlament.
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