Zum Hauptinhalt springen

Österreichs Bemühung um CEE-Hilfe ist als Banken-Lobbying diskreditiert

Von Hermann Sileitsch

Analysen

Die Idee war gut, die Umsetzung eine Katastrophe. Österreich wollte sich für seine osteuropäischen Wirtschaftspartner stark machen und internationale Hilfsaktionen sowie nationale Bankenschutzschirme anleiern. | Klingt nach einer guten Sache: Denn einzelne Ländern werden noch wesentlich mehr finanzielle Unterstützung brauchen, als ihnen - primär vom Internationalen Währungsfonds (IWF), in geringerem Maß von der Europäischen Union - schon zugesichert worden ist. Und natürlich wäre Österreich prädestiniert, in dieser Situation in seiner Rolle als Ost- Drehscheibe aufzutreten.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

So oder so ähnlich hätte die Aktion aussehen sollen. Diese Chance ist allerdings vertan. Zwar geht die Vier-Länder-Tournee von Finanzminister Josef Pröll noch weiter - als nächstes stehen Rumänien und Bulgarien auf seinem Programm. Bereits zuvor hatte sich Österreich allerdings eine glatte Abfuhr geholt: "Es gab keine Debatte", lautete der unmissverständliche Kommentar von EU-Kommissar Joaquin Almunia beim Finanzminister-Treffen.

Die nächste kuriose Situation gab es in Zagreb, Prölls erster Station: Finanzminister Ivan Suker betont, Kroatiens Banken hätten die Finanzkrise "sehr gut" überstanden. Man werde weder IWF-Gelder benötigen, noch würden sich kroatische Institutionen an einem Bankenrettungsplan beteiligen.

Österreich steht blamiert da wie ein Wohltäter, der einem Bedürftigen Almosen aufdrängt, die dieser weder braucht noch will. Mit der nicht unwesentlichen Pointe, dass Pröll nicht als Spender, sondern nur als Vermittler gekommen wäre. Somit ist mehr als klar: In Wahrheit hält hier Österreich selbst die Hand auf.

Die Reaktion in Kroatien zeigt: Die Initiative ist als Lobbying für die heimischen Großbanken diskreditiert, deren Kreditrisiko in Osteuropa abgefedert werden soll. Diese Außenwahrnehmung deckt sich mit der des deutschen Finanzministers Peer Steinbrück, der den Vorschlag als "legitime nationale Interessenslage" abgetan hatte.

Österreichs Regierung hat sich diese Reaktionen freilich selbst zuzuschreiben: Viel sinnvoller als ein offenbar schlecht vorbereiteter Alleingang wäre es gewesen, zuerst eine Allianz mit CEE-Ländern zu schmieden oder weitere Verbündete zu suchen und sich erst danach zum Fürsprecher für das Anliegen zu machen.

Ähnlich katastrophal das Timing: Kurz nachdem die Großbanken eine "Osteuropa-Selbsthilfegruppe" angestoßen hatten, musste die Initiative wie eine Lobbying-Vorhut wirken; ein allzu durchsichtiges Manöver.

Und: Wenn die Aktion allerhöchste Priorität hat, so ist unverständlich, warum Pröll der Klausur in Sillian den Vorzug gegeben und seinen Staatssekretär Reinhold Lopatka zum Finanzminister-Gipfel entsandt hat. Osteuropa wird weitere Hilfen benötigen. Österreich scheidet als Vermittler wohl aus.