Zum Hauptinhalt springen

Österreichs Brückenfunktion zum Westbalkan

Von Franz Schausberger

Gastkommentare
Franz Schausberger ist Universitätsprofessor für Neuere Geschichte, Vorsitzender des Instituts der Regionen Europas und ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg.
© privat

In Bosnien wurde eine Eskalation gerade noch verhindert - mit österreichischer Hilfe.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 1 Jahr in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Bei der weit verbreiteten Ignoranz und Einseitigkeit gegenüber dem Westbalkan wurde nicht registriert, dass in Bosnien-Herzegowina im letzten Augenblick etwaige gewalttätige Entwicklungen verhindert werden konnten. Das Ergebnis der landesweiten Wahl vom 2. Oktober in der serbischen Teilrepublik war mit 48 Prozent für den Kandidaten der nationalistischen SNSD, Milorad Dodik, recht eindeutig. Auf seine Gegenkandidatin von der Demokratischen Fortschrittspartei, Jelena Trivic, entfielen knapp 43 Prozent der Stimmen. Trotzdem erklärte Trivic sich zur Wahlsiegerin, warf Dodik Wahlbetrug vor und brachte Strafanzeigen ein.

Nicht zuletzt auf Druck außereuropäischer Vertreter in Bosnien-Herzegowina stoppte die Zentrale Wahlkommission die Auszählung und begann nochmals von vorne. Ein zu jenem Zeitpunkt ungewöhnlicher und rechtlich fragwürdiger Vorgang. Der Verdacht des umstrittenen SNSD- Vorsitzenden Dodik, man wolle ihn um den Wahlsieg bringen, führte zu heftigen politischen Auseinandersetzungen. Die Mobilisierung von Veteranenverbänden und ähnlichen Organisationen trug die Gefahr einer gewaltsamen Auseinandersetzung in sich. In dieser aufgeheizten Situation bestätigten die Zentrale Wahlkommission sowie die Höchstgerichte das Wahlergebnis und die korrekte Durchführung der Wahl. Enttäuschend ist, dass die unterlegene Kandidatin in gleicher Weise reagierte, wie sie es sonst der regierenden SNSD vorwarf: Sie erklärte, die Entscheidung der Wahlkommission (in der keine SNSD-Vertreter saßen) anzufechten und - in Trump’scher Manier - das Ergebnis niemals anzuerkennen.

Kalmierend begrüßte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg den rechtskonformen Ablauf der Wahlen. Dies sei wichtig, um das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu sichern. Er sprach die Erwartung gegenüber allen politischen Akteuren aus, im Interesse der Stabilität in der gesamten Region ihre Verantwortung wahrzunehmen. Kurz danach reiste Europaministerin Karoline Edtstadler nach Sarajevo und Banja Luka zu Gesprächen über Bosnien-Herzegowinas künftige Politik gegenüber der EU. Zeljka Cvijanovic, Präsidentin der Republika Srpska, legte dabei das klare Bekenntnis zum europäischen Weg ab.

Will man Bosnien-Herzegowina an die EU heranführen, muss man realpolitisch auch mit der regierenden politischen Gruppe den Dialog führen. Tut man dies nicht, drängt man sie noch mehr in die Arme Wladimir Putins, der mit Lust Zwiespalt mitten nach Europa tragen möchte. Man muss realisieren, dass es im Land nicht nur Gut und Böse gibt, sondern alle Gruppen Anstrengungen für die Annäherung an die EU machen. Von der EU erwartet man sich dabei die uneingeschränkte Achtung der (äußerst komplizierten) Verfassungsstruktur Bosnien-Herzegowinas. Für jede erfolgte Reform sollte es auch postwendend eine Anerkennung durch die EU geben.

Einseitige Berichterstattung über das Geschehen am Westbalkan verstärkt eher die Ablehnung der EU; Belehrung statt Zuhören führt zur Abkehr vom europäischen Weg. In diesem Sinne waren Österreichs jüngste außenpolitische Aktivitäten wichtige Schritte zur Heranführung dieses komplizierten Westbalkanstaates an die EU.