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PodcastSekten: Peters Weg in die Abhängigkeit
31 Minheute
Österreich macht bei Einheitslohn vorläufig nicht mit. | Umsetzung erst in fünf Jahren geplant. | Brüssel. Im Jahr 2005 war es nach langem Gezerre von den Mitgliedsstaaten beschlossen worden: Nach der Europawahl 2009 sollten die EU-Abgeordneten aller Mitgliedsstaaten gleich viel verdienen, was für vor allem für die besonders gut verdienenden Italiener, Briten und Österreicher Einbußen bedeuten könnte. Doch für die künftigen österreichischen Vertreter im EU-Parlament, deren Gehälter zu den höchsten in der Union gelten, ändert sich bis 2014 nichts, wie Außenminister Michael Spindelegger verkündete.
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Die Neuregelung der Abgeordnetengehälter und deren Bezahlung aus dem EU-Budget sei zwar "vom Prinzip her" eine gute Sache. Doch gebe es eine Übereinkunft der Regierung, noch eine Legislaturperiode beim alten Statut zu bleiben, nach dem die Mitgliedsländer die Bezahlung der Europaparlamentarier organisieren und durchführen. Das neue Statut erlaubt den Mitgliedsstaaten Übergangsfristen bis 2019. Umgesetzt haben die neue Regelung dem Vernehmen nach erst 17 der 27 Mitgliedsstaaten. Darunter sind Frankreich, Großbritannien, Italien, Deutschland, die Niederlande, Belgien, Polen, Ungarn und Litauen.
Die Österreicher verdienen derzeit wie Nationalratsabgeordnete 14 Mal im Jahr 8160 Euro brutto. Das Einheitsgehalt laut EU-Bezügereform wären zwölf Mal knapp 7700 Euro brutto. Davon blieben nach Abzug der günstigen EU-Steuer zwar etwas unter 6000 Euro netto, das darf jedoch von den Mitgliedsstaaten nachversteuert werden. Zusätzlich gibt es vorher wie nachher Taggelder, Zulagen für Büro und die Bezahlung von Assistenten sowie den Ersatz von Reisespesen. Das neue System sieht auch eine fixe EU-Pension von höchstens 5000 Euro pro Monat vor.
Die Angleichung der Gehälter wurde auch deshalb angestrebt, weil die Einkommen der Abgeordneten je nach Herkunftsland und den Bezügen in den dortigen Parlamenten sehr unterschiedlich waren. So waren die Italiener mit mehr als 11.000 Euro im Monat bisher die Spitzenreiter. Am anderen Ende der Einkommenspyramide tummelten sich die Ungarn und Balten mit rund 1000 Euro sowie die Bulgaren mit etwa 900 Euro. Das neue einheitliche Gehaltsschema sei mit ein Grund, dass vor allem aus den neuen Mitgliedsländern ein regelrechter Ansturm von hochkarätigen Politikern auf die Jobs im EU-Parlament herrscht, wird gemunkelt.
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