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Wenig ambitioniert, faule Kompromisse, keine echten Reformen: So lauteten die ersten Kommentare zur Budgeteinigung der Regierung bis 2014. Hat die SPÖ fünf oder doch nur vier von acht Punkten durchgebracht? Ist die Volkspartei bei der Familienförderung umgefallen? Das sind einige der bedeutungslosen Fragen, die nun gestellt werden.
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Da bei manchen die Aufregung groß ist, sei eines klargestellt: Die Budget-Aufgabe, vor der Österreich stand, war vergleichsweise ein Luxus-Problem. Die Wirtschaftskrise hat hierzulande deutlich weniger dramatische Folgen gehabt als in anderen EU-Ländern. Österreich wird - wenn alles einigermaßen gut läuft - bereits im kommenden Jahr wieder unter der ominösen 3-Prozent-Defizit-Grenze sein, spätestens 2012.
Viele andere Länder wie Großbritannien, Spanien, Frankreich, Griechenland, Portugal, müssen sich mühsam von einem jährlichen Budgetdefizit zwischen 9 und 14 Prozent runterkämpfen, Irland gar von mehr als 30 Prozent. In Spanien wurde ein guter Teil der Minister ausgetauscht, andere Länder wiederum stehen nach Streiks fast still - der soziale Friede ist in Teilen der EU durchaus gefährdet.
In Österreich wird aufgeschrien, weil ein Teil der unter Schwarz-Blau ausgebauten Familienförderung wieder zurückgenommen wird. Mehr als sechs Milliarden Euro werden dafür ausgegeben, damit nimmt Österreich den Spitzenplatz in Europa ein. Dass die Familienförderung insgesamt hinderlich ist, Frauen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, war immer ein Kritikpunkt der Grünen. Wenn nun deren Obfrau Glawischnig die Kürzungen im Familienbereich beklagt, ist das nur ein weiteres Symbol, wie hart sich die Opposition tut.
In anderen EU-Ländern wird der Protest gegen das heimische Budgetpaket belächelt werden. Bei all der berechtigten Kritik über die Reform-Resistenz der Bundesländer und Gemeinden darf nicht übersehen werden, dass Sozialpartner und Regierung die tiefe Krise für Österreich ganz gut gemeistert haben. Beste EU-Arbeitsmarktdaten, überschaubares Defizit: Die Griechen wird der Neid fressen.
Die Krise ist noch nicht ausgestanden, doch im globalen Sinn. Auf solche Veränderungen hat das österreichische Budget allerdings so viel Einfluss wie eine Ameise auf den Klimawandel...