)
Faymann: Vier Cent wohl nicht EU-konform. | Fernziel bleibt "Kostenwahrheit" für Straßenverkehr. | Brüssel. Für die geplante österreichische Lkw-Mauterhöhung um vier Cent pro Kilometer sieht es schlecht aus. Die EU-Kommission werde das wohl nicht akzeptieren, erklärte Verkehrsminister Werner Faymann gestern, Donnerstag, nach einem Treffen mit Verkehrskommissar Jacques Barrot. Mit "sehr viel Mühe und gegenseitigem Verständnis" seien eventuell zwei bis drei Cent möglich.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 17 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Denn schon heute befinde sich Österreich mit seiner Maut im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, sagte Faymann. Der Transit nehme jedoch massiv zu, in Tirol und auch in Ostösterreich. Doch laut der so genannten EU-Wegekostenrichtlinie müssten sogar Mautrabatte gewährt werden, "je mehr Lkws fahren." Daran sei aber "nicht im Geringsten" gedacht.
"Gewisse Hoffnung" gebe, dass Barrot die Mauterhöhung "vom Prinzip her unterstütze". Klar sei, dass selbst eine Steigerung um vier Cent nur ein "Etappenziel" wäre. Langfristig müsse es Kostenwahrheit im Straßenverkehr geben. Wenn die Straße billig bleibe, bringe nämlich auch der massive Ausbau der Schiene kaum etwas.
Damit spielte Faymann auf die seit Jahren von Österreich geforderte Einbeziehung so genannter externer Kosten - etwa für Umweltschäden - in die Maut an. Auf Drängen von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gab es auch einen entsprechenden Verweis in den Beschlüssen des letzten EU-Gipfels. Ihm sei aber klar, dass es "von der Erklärung zur Realität" ein "gewisser Weg" sei, meinte der Verkehrsminister.
Eine Absage erteilte Faymann Vorschlägen, die Maut einfach ohne EU-Zustimmung zu erhöhen. Klagen von EU-Kommission und Frächtern beim Europäischen Gerichtshof würden die Rückzahlung der Mehreinnahmen und Strafzahlungen zur Folge haben.
EU und USA einig
über Flugabkommen
Wie die "Wiener Zeitung" berichtete, haben sich die EU-Verkehrsminister bei ihrem Treffen auch auf ein neues Luftverkehrsabkommen mit den USA geeinigt. Freierer Marktzugang soll über die nächsten fünf Jahre 26 Millionen mehr Transatlantikpassagiere und günstigere Tickets bringen. Auf Drängen Großbritanniens soll der Vertrag erst im März 2008 statt heuer in Kraft treten. Außerdem wurde ein Ausstiegsszenario eingebaut, falls Gespräche über ein weiter gehendes Abkommen mit den USA nicht die gewünschten Ergebnisse bringen.