Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Winkler skizziert EU-Schwerpunkte. | Westbalkan im Zentrum. | Pressburg. "Erklären, diskutieren, zuhören": Mit diesen Verhaltensweisen will sich Österreich bemühen, in seiner Präsidentschaft das Vertrauen der europäischen Bürger zur EU zurückzugewinnen. Das kündigte Staatssekretär Hans Winkler als einen Schwerpunkt der EU-Präsidentschaft Österreichs an.
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Diese stand auch im Zentrum eines offiziellen Besuchs Winklers in der Slowakei, in dessen Rahmen er sich zusammen mit der slowakischen Staatssekretärin Magdalena Vasaryova einer Podiumsdiskussion in Pressburg stellte.
Winkler kündigte dabei an, dass das von Österreich zu organisierende informelle Gipfeltreffen so wie auch jenes in der britischen Präsidentschaft dem Themenkreis Globalisierung und Nachhaltigkeit gewidmet sein werde.
"Eine EU-Präsidentschaft ist eine Dienstleistung. Da haben die nationalen Interessen zurückzutreten", betonte Winkler. Eine Präsidentschaft sei auch kein Monolith, sondern schreibe Entwicklungen fort, etwa auch bei der derzeit noch von London behandelten Frage des EU-Budgets.
Zum Thema Erweiterung werde es laut Winkler in der österreichischen Präsidentschaft keine Politik des "Schranken zu" geben. Denn die letzten Erweiterungen haben der EU neue Dynamik verliehen. Er kritisierte aber, dass der Erweiterungsprozess "zu schnell und ohne eine Mitbestimmung der Bürger" ablaufe. Als Instrumente der Mitbestimmung zieht Winkler europäische Referenden nationalen Abstimmungen vor.
"Allianz der Nachbarn"
In der konkreten Außenpolitik werden die Probleme des Westbalkans (insbesondere Bosnien und Kosovo) einen besonderen Akzent bekommen. Österreich habe hier sowohl sicherheitspolitische wie wirtschaftliche Interessen. Gleichzeitig habe es aber auch besondere Kenntnisse dieser Region.
Auch Vasaryova drängte auf eine Lösung der Balkan-Probleme. "Dies ist besonders wichtig zu einer Zeit, da wir dem Terrorismus die Stirne bieten müssen. In Österreich haben wir in dieser Frage einen guten Partner gefunden."
Zur steckengebliebenen europäischen Verfassung meinte die Staatssekretärin, die in Wien als tschechoslowakische Botschafterin nach 1990 bekannt geworden ist, dass die Slowakei den Vertragsentwurf nicht für ideal, aber doch für einen "Schritt nach vorn" halte. Die EU dürfe kein abgeschlossenes System sein. "Denn dann würde sie sterben."
Zum österreichisch-slowakischen Verhältnis tadelte sie, dass die Infrastruktur (Bahn- und Autobahn) lange nicht dem politischen Niveau der Kontakte entsprochen habe. Ursache sei das Misstrauen der österreichischen Bevölkerung gegenüber der Slowakei.
Winkler zu Nachbarschaft: "Wir brauchen einander als Partner. Die kleinen und mittleren EU-Länder müssen eine Allianz schmieden."
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