Österreichs Reaktion beunruhigt EU-Abgeordnete

Berlin/Brüssel. Zunehmend interessiert sich auch die EU dafür, wie Österreich mit dem Fall des ehemaligen kasachischen Botschafters Rachat Aliyev umgeht. In der Brüsseler Kommission hegt man den Verdacht, auf Nachfragen zu Aliyev von österreichischen Behörden falsch informiert worden zu sein.

Demnach sieht sich durch das Verhalten Österreichs die EU in Gefahr, zum Zufluchtsort für Schwerverbrecher und zum Schutzraum für Menschenrechtsverletzer zu werden.

Einer der prominentesten deutschen EU-Parlamentarier, Elmar Brok (CDU), und andere Europaabgeordnete fordern Österreich auf, im Falle Aliyev endlich aktiv zu werden. Zwar werde einerseits die Auslieferung Aliyevs nach Kasachstan abgelehnt, andererseits werde die Staatsanwaltschaft nicht gegen den Kasachen tätig, gegen den mehrere Klagen vorliegen.

"Es wäre absurd, wenn die EU diejenigen vor strafrechtlicher Verfolgung schützt, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben", kritisierte Brok im Zusammenhang mit der Klage zweier Ex-Leibwächter des früheren kasachischen Ministerpräsidenten Azekhan Kazhegeldin, die angeblich von Aliyev höchstpersönlich gefoltert wurden.

Brok kritisiert insbesondere das österreichische Innenministerium, das die Anschrift Aliyevs nicht preisgibt, somit Klagezustellungen verhindert und Journalistenanfragen aus dem EU-Raum beharrlich ignoriert, sowie das Justizministerium, das die Offizialdelikte nicht verfolgt.

Auch der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière - er begleitet als Anwalt den Leibwächter Peter Afanasenko - meint, es kursiere die Vermutung, dass Aliyev "Freunde im österreichischen Innenministerium hat".

Aliyev wird der Mord an zwei Nurbank-Bankern - verstümmelt und in Kalk eingelegt - und an seiner früheren Freundin Anastasiya Novikova, sowie Folter an den zwei Leibwächtern von Kazhegeldin vorgeworfen.