Österreichs Real-Transparenz

Das Parteienfinanzierungs-Gesetz erfasst private Vereine nicht, die Politiker unterstützen. Das Medien-Transparenzgesetz führt dahin, noch mehr öffentliches Werbegeld in Boulevardmedien zu stecken. Und nun das: "Die Abwicklung der Landwirtschaftsförderungen erfolge im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes(...) Die Einbindung des Ministerrates sowie des Parlaments bei der Festsetzung der Finanzierungsanteile von EU, Bund und Ländern sei nicht zwingend erforderlich." Das schreibt das Landwirtschaftsministerium an den Rechnungshof und meint damit Agrarsubventionen in Höhe von schlanken vier Milliarden Euro.

Wir lernen: Die österreichische Real-Transparenz muss nichts mit Durchsichtigkeit zu tun haben, sie muss nicht einmal zu größerer Chancengleichheit führen.

Wie schwach es um Transparenz bestellt ist, beweist obiger Satz im aktuellen Rechnungshof-Bericht. Nationalrat, Bundesrat und Landtage müssten eigentlich - über alle Parteigrenzen hinweg - aufheulen. Er stellt eine Anmaßung des Landwirtschaftsministeriums dar und eine glatte Verhöhnung der demokratischen Institutionen.

Transparenz-Defizit Nummer 2 ist die oftmalige Folgenlosigkeit derartiger Rechnungshof-Berichte. Dass der - zum Innenministerium gehörende - Wiener Stadterweiterungsfonds nicht koscher ist, schreibt der Rechnungshof seit längerem. Erstmals wollte er das von Kaiser Franz Josef
entwickelte "Bauträger-Vehikel" 1961 abschaffen. 2013 sorgt der Fonds immer noch für Skandale - wie etwa die Zuwendung für eine katholische Kirche in Wien-Aspern, die noch nicht einmal in Planung ist. Die Erzdiözese versprach immerhin, mit dem Geld pfleglich umzugehen - anstatt es zurückzugeben. Die von Behörden verwalteten 200 Stiftungen (errichtet aus Schenkungen privater Personen) dämmern zum Ärger des Rechnungshofes großteils dahin - die "Wiener Zeitung" berichtete darüber kürzlich.

Was aber machen die Abgeordneten im Parlament mit diesen Berichten? Sie werden zur Kenntnis genommen und schubladisiert.

Politische Konsequenzen (etwa Rücktritte der betroffenen Politiker) sind praktisch unbekannt. Sachliche Konsequenzen, wie die Änderung geübter Praxis, eher selten. Wenn die Politik also das nächste Mal nach Transparenz schreit, soll sie sich dort austoben - anstatt neue, den Volkszorn besänftigende Gesetze verabschieden.