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Österreichs Zwilling stößt dazu

Von Veronika Gasser

Europaarchiv

Peter Balazs ist Diplomat. Seine Antworten sind meist dementsprechend vorsichtig formuliert. Der EU-Botschafter Ungarns wird mit dem Beitritt am 1. Mai Mitglied der EU-Kommission sein. Sein Aufgabenbereich ist die Regionalpolitik. Die politische Verantwortung trägt jedoch ein anderer - nämlich die Hauptbesetzung, die der Franzose Jacques Barrot wurde.


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Eigentlich hätte Balazs dem derzeitigen Regional-Kommissar Michel Barnier zur Seite stehen sollen. Doch da dieser französischer Außenminister wird, übernimmt nun der Fraktionsvorsitzende der konservativen französischen Regierungspartei UMP, Jacques Barrot, das hohe Amt. Damit eröffnen sich jedoch für den Ungarn ungeahnte Chancen, über die er klugerweise im Interview mit der "Wiener Zeitung" nicht spricht. Neben Barnier, den Balazs in höchsten Tönen lobt, hätte er relativ wenig Chancen gehabt, selbst gestaltend mitzuwirken. Zu sehr war der Franzose über die Jahre in die Funktion hineingewachsen.

So aber hatte Balazs genügend Zeit - fast ein Jahr - sich einzuarbeiten, auch wenn er nun von einem "Sprung ins kalte Wasser spricht", und ist jetzt Barrot um eine Nasenlänge voraus. Balazs ist ein perfekter Lobbyist und EU-Bürger. Er spricht Französisch, Englisch und Deutsch fließend. Obendrein kann er Russisch. Er hält die Regionalpolitik in einer erweiterten Union für "ganz besonders wichtig". Denn es sei nun noch wichtiger als zuvor, einen Ausgleich zwischen den Regionen zu schaffen.

Obwohl er meist mit freundlicher Zurückhaltung und diplomatischem Geschick antwortet, wird er in der Frage der EU-Verfassung doch deutlich. Er ist ein Fan der von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen doppelten Mehrheit. Diese definiert das Machtverhältnis der 25 Staaten im EU-Rat. Die doppelte Mehrheit berücksichtigt zweierlei: Einerseits zählt jedes Land als Land gleich viel. Andererseits soll auch die Bevölkerungszahl berücksichtigt werden, um das Ausmaß ist der große Konflikt entbrannt, an dem der Beschluss der EU-Verfassung Ende des Vorjahres dann auch scheiterte. Manche Länder wie Spanien und Polen, die das neue System total boykottierten, scheinen jetzt einzulenken (siehe unten). Balazs findet die "doppelte Mehrheit transparent und fair". Auch wenn der Bevölkerungsschlüssel noch nicht feststeht. Wenn diese Frage gelöst wird, dann steht einer Zustimmung zur EU-Verfassung nichts mehr im Weg, ist Balazs überzeugt. Er geht jedenfalls davon aus, dass dieses heikle Problem "nicht vor den EU-Wahlen, aber unter der irischen EU-Präsidentschaft" gelöst wird. "Ich hoffe, dass wir bis Ende Juni zu einem Abschluss kommen", erklärt Balazs. "Die Ungarn möchten alles immer beschleunigen und wir werden deshalb, sofern notwendig, unterstützend eingreifen."

Balazs ist auch Pragmatiker, er plädiert daher für eine kleinere Kommission mit 20 Vertretern. So wie der Kommission nun überhaupt eine neue Rolle zukomme, es müsse in Zukunft mehr "Kollegialität" herrschen. Gefordert sei auch rationelleres Arbeiten und ein Ende der Zettelwirtschaft.

Der 1. Mai werde ein großer Tag. Natürlich gebe es vor der Öffnung der Türen Ängste auf beiden Seiten, gesteht Balazs ein. Doch die sprunghaften "Preiserhöhungen in den Beitrittsländern werden nicht stattfinden, da es diese schon längst gegeben hat", wendet er sophistisch ein. So hätten die ungarischen Immobilienpreise in den letzten Jahren massiv angezogen.

Die Zahl der Pendler nach Österreich und Deutschland werde sicher steigen, doch sie sei unter der Kontrolle der Kommission, beruhigt er. Was auch den Ungarn bevorsteht: Das Steigen der Verkehrslawine. Schon seit dem Jusolawienkrieg seien die Ungarn vom Transit geplagt, manches werde nach der Öffnung der Grenzen über die Slowakei, Slowenien und Österreich abgeleitet werden können. Ungarn plant soeben zwei Autobahnen: Eine von Rumänien Richtung Slowenien und eine von Warschau nach Budapest. Auf die Frage, warum Ungarn in die EU wollte, antwortet Balazs charmant: "Weil Österreich drin ist, wir sind wie Zwillinge."