Die Debatten rund um die Sozialpolitik gingen auch gestern weiter. Der Schwerpunkt verschob sich allerdings von den Ambulanzgebühren zu den Unfallrenten. Deren Besteuerung sollte nach Meinung der AUVA nochmals überdacht werden.
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Einen Vorschlag für das "passende Ostergeschenk" an Unfallopfer hatte gestern der Österreichische Gewerkschaftsbund parat: Er empfahl der Bundesregierung die unverzügliche Aufhebung der Unfallrenten-Besteuerung. Denn je länger eine Entscheidung über die Besteuerung hinausgezögert werde, um so länger werden Unfallrentner monatlich mit zigtausend Schilling zur Kasse gebeten, argumentierte der Leitende Sekretär Richard Leutner. Zwar liege der Bericht von Wolfgang Mazal vor, eine Bearbeitung im Sozialministerium lasse aber auf sich warten.
"Härtefälle nicht lösbar"
Mit einem weiteren Positionspapier wartete die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) auf. Sie plädiert ebenfalls dafür, die Besteuerung der Unfallrenten "nochmals zu überdenken". Die dadurch auftretenden Härtefälle - die in allen Einkommensbereichen bestünden - seien nämlich "nicht in einer wirklich befriedigenden Form lösbar".
"Massive rechtliche Bedenken" gar äußert die AUVA in Zusammenhang mit Überlegungen aus dem Ministerium, wonach Härtefälle über Fonds der Unfallversicherungsträger zu regeln wären. Nach Ansicht der Versicherungsanstalt würde es sich dabei um eine Auslagerung steuerrechtlicher Bestimmungen in das Sozialversicherungsrecht handeln.
Im Sozialministerium war das AUVA-Papier bis gestern nicht bekannt. Es wäre vielleicht vernünftiger, wenn die Versicherungsanstalten ihre Lösungsvorschläge zuerst dem Ministerium und nicht den Medien vorlegen würden, meinte ein Sprecher Haupts, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Der Mazal-Bericht befinde sich in Bearbeitung, hieß es aus dem Ministerium. Sozialminister Herbert Haupt werde die Ruhe der Osterfeiertage auch dazu nutzen, Schlüsse daraus zu ziehen.