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Osterweiterung: 2005 optimistisches Datum

Von Heike Hausensteiner

Politik

Das Projekt der Europäischen Union schreite voran. Die europäische Integration sei nicht mehr aufhaltbar, ihre Umsetzung brauche aber Zeit. Das sagte der Regierungsbeauftragte für die EU-Osterweiterung, Erhard Busek, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Das Datum 2005 für den ersten Schritt der EU-Osterweiterung hält er eher für optimistisch.


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So positiv Erhard Busek die EU-Erweiterung sieht, so sehr dämpft er die Hoffnung auf einen raschen Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder, alleine "aus technischen Gründen". Da der Ratifizierungsprozess bis eineinhalb Jahre dauere, müssten die Verhandlungen bis 2003 abgeschlossen sein. Noch wären aber die Kandidaten nicht so weit, um die EU-Gesetzgebung voll zu übernehmen. Am weitesten in der Ausverhandlung der Beitrittskapitel seien Slowenien und Ungarn sowie Tschechien und Polen - mit Einschränkungen im Banken- bzw. Agrarkapitel, berichtet Busek. Er rechnet mit einem gruppenweisen EU-Beitritt der Länder. Wünschenswert wäre, dass die Länder einzeln nach dem "Regatta-Prinzip" beitreten ("wer besser rudert, ist schneller dort"), was aber die anderen Beitrittswerber frustrieren würde.

Von einer Volksbefragung in den EU-Mitgliedsländern über die Beitrittswerber hält Busek derzeit nichts - obwohl dieser Vorschlag von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen die politischen Eliten zwingen würde, "Farbe zu bekennen". Populistisch sollte eine Volksbefragung keinesfalls eingesetzt werden, so Busek in Anspielung auf die Forderung der FP Burgenland vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahl. Wenn die Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen vorliegen, könnte sich Busek jedoch eine Befragung vorstellen. Der Bevölkerung könnte dann etwa ein Fragenkatalog vorgelegt werden, ähnlich wie bei der geplant gewesenen Volksbefragung über die Sanktionen der EU-14.